§ 6b HG 2016 Zuführung an den „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Abweichend von § 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) stellt der Bund dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ im Jahr 2016 einmalig weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.