(GüKG)
Güterkraftverkehrsgesetz

Ausfertigungsdatum: 22.06.1998


Inhaltsübersicht GüKG

1.Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
 § 1Begriffsbestimmungen
 § 2Ausnahmen
2.Abschnitt
 Gewerblicher Güterkraftverkehr
 § 3Erlaubnispflicht
 § 4Unterrichtung der Berufsgenossenschaft
 § 5Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz
 § 6Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde
 § 7Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr
 § 7aHaftpflichtversicherung
 § 7bEinsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal
 § 7cVerantwortung des Auftraggebers
 § 7d(weggefallen)
 § 8Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte
3.Abschnitt
 Werkverkehr
 § 9Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit
4.Abschnitt
 Bundesamt für Güterverkehr
 § 10Organisation
 § 11Aufgaben
 § 12Befugnisse
 § 13Untersagung der Weiterfahrt
 § 14Marktbeobachtung
§ 14aDurchführung von Beihilfeverfahren
§ 14bDurchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011
 § 15Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)
 § 15aWerkverkehrsdatei
 § 16Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren
§ 17Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch
 § 17aZuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts
5.Abschnitt
 Überwachung, Bußgeldvorschriften
 § 18Grenzkontrollen
 § 19Bußgeldvorschriften
 § 20Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen
 § 21Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen
 § 21aAufsicht
6.Abschnitt
 Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
 § 22Gebühren und Auslagen
 § 23Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen