(GG)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Ausfertigungsdatum: 23.05.1949


Art 17 GG

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Zitierende Urteile zu Art 17 GG

Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag...
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" - unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums