Einigungsvertrag (EinigVtr)
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Ausfertigungsdatum: 31.08.1990


Anlage II Kap XVIII III EinigVtr

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Maßgabe in Kraft:

§ 6 Abs. 2 des Statistikgesetzes der DDR vom 20. Juli 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1004) nur insoweit als die nachstehenden in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Erhebungen nach dem Wirksamwerden des Beitritts auf der Grundlage des Bundesstatistikgesetzes unter Berücksichtigung von § 2 der Anlage I des Vertrages Kapitel XVIII Abschnitt II bis spätestens zum 30. Juni 1991 abgeschlossen sein müssen:

1.
für das Jahr 1990- Berufstätigenerhebung- Kostenstrukturerhebung des produzierenden Handwerks- Kostenstrukturstatistik - Dienstleistungen- Viehbestände und deren Reproduktion- Kostenstrukturerhebung in Landwirtschaftsbetrieben,
2.
für das 4. Quartal 1990- Statistik des Haushaltsbudgets (laufende Wirtschaftsrechnung)- Erhebungen über Arbeitskräfte, Einkommen, Arbeitszeiten- Totalerhebung der Produktion nach Erzeugnissen- Kostenstrukturerhebung der Industrie- Abrechnung fertiggestellter Wohnungen- Kostenstrukturerhebung im Baugewerbe und Verkehr- Kostenstrukturstatistik des Binnenhandels und des Gastgewerbes- Bruttoanlageninvestitionen- Marktproduktion tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse- Finanzerhebung landwirtschaftlicher Betriebe.