DPMA-Verordnung (DPMAV)
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Ausfertigungsdatum: 01.04.2004


§ 33 DPMAV Übergangsregelung für künftige Änderungen

Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.