Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)
Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen

Ausfertigungsdatum: 13.10.2005


§ 23 ContStifG Rechtsweg

Für Streitigkeiten über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Zitierende Urteile zu § 23 ContStifG

Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter