(BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch

Ausfertigungsdatum: 18.08.1896


§ 675s BGB Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Für Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht in Euro erfolgen, können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von maximal vier Geschäftstagen vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen nach Satz 1 um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.

(2) Bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu übermitteln. Im Fall einer Lastschrift ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Verrechnung an dem vom Zahlungsempfänger mitgeteilten Fälligkeitstag ermöglicht wird.

(3) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt, ist § 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegt,

1.
ist auch § 675s Absatz 1 Satz 2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und
2.
kann von § 675s Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.

Zitierende Urteile zu § 675s BGB

In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 040 484 hier: Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Juni 2016 durch den Richter Hermann, die Richterin Uhlmann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. April 2014 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 7. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen
Sofortüberweisung Bei einer „Sofortüberweisung“, die nicht bankintern abgewickelt werden kann, ist nicht zu erwarten, dass die Gutschrift bei der anderen Bank am gleichen Tag erfolgt.
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 028 510.1 (hier: Wiedereinsetzung) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 1. Dezember 2011 unter Mitwirkung ... beschlossen: Der Wiedereinsetzungsantrag der Anmelder wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 062 785.1 (hier: Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 17. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 2010 aufgehoben....