4. § 463
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(BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch

Ausfertigungsdatum: 18.08.1896

§ 463 BGB Voraussetzungen der Ausübung

Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.

Zitierende Urteile zu § 463 BGB

BGH 5. Zivilsenat, V ZR 161/12, Entscheidungsdatum: 2013-11-22
Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
BVerwG 9. Senat, 9 C 14/11, Entscheidungsdatum: 2012-11-14
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 272/10, Entscheidungsdatum: 2012-01-27
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil einer Sachgesamtheit
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 173/09, Entscheidungsdatum: 2010-10-01
Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages