4. § 412
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§ 413 >

(BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch

Ausfertigungsdatum: 18.08.1896

§ 412 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang

Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

Zitierende Urteile zu § 412 BGB

BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 483/12, Entscheidungsdatum: 2014-09-23
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 359/11, Entscheidungsdatum: 2013-02-26
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
BAG 6. Senat, 6 AZR 553/11, Entscheidungsdatum: 2013-02-21
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 234/11, Entscheidungsdatum: 2012-03-20
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 29/11, Entscheidungsdatum: 2012-02-23
Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
BAG 5. Senat, 5 AZR 95/10, Entscheidungsdatum: 2010-12-08
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers