(BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch

Ausfertigungsdatum: 18.08.1896


§ 162 BGB Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

Zitierende Urteile zu § 162 BGB

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung der Dienststelle - Anhörung der Betriebsvertretung - tariflicher Unterbringungsanspruch
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"