(BetrVG)
Betriebsverfassungsgesetz

Ausfertigungsdatum: 15.01.1972


§ 33 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats

(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt.

Zitierende Urteile zu § 33 BetrVG

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung