Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen

Ausfertigungsdatum: 05.12.1963
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 243 V v. 31.8.2015 I 1474

§ 3 AusglZSV
Angaben bei Verdacht der Gewährung von Prämien oder Subventionen

Macht der Antragsteller geltend, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Ausgleichszollsätzen vorliegen, so soll der Antrag über die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 hinaus Angaben darüber enthalten, von wem und in welcher Art und Höhe Prämien oder Subventionen für die Waren gewährt werden, auf die sich das Prüfungsverfahren beziehen soll.