§ 2 AkkStelleGBV Aufsicht

Die Aufsicht über die Akkreditierungsstelle wird ausgeübt vom

1.

Bundesministerium des Innern im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik;

1a.

Bundesministerium der Finanzen im Bereich des Finanzmarktes;

2.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der von ihm benannten Behörden in den Bereichen Arbeit und Soziales; hierzu gehört insbesondere der Bereich

a)

der Geräte- und Produktsicherheit,

b)

der Betriebs- und Anlagensicherheit,

c)

des Gefahrstoff- und Biostoffrechts,

d)

der arbeitsmarktlichen beruflichen Weiterbildungsförderung sowie

e)

der Rehabilitation;

3.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft oder der von ihm benannten Behörde in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einschließlich Lebensmittelsicherheit; hierzu gehört insbesondere der Bereich der

a)

Futter- und Lebensmittel,

b)

kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes sowie

c)

Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich der auf Grundlage der Verordnung erlassenen Rechtsvorschriften (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) 183/2009 (ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 9) geändert worden ist;

4.

Bundesministerium für Gesundheit für die Bereiche der Gesundheit; hierzu gehört insbesondere der Bereich

a)

des Apotheken-, Arzneimittel- und Medizinprodukterechts, der Gen- und Laboratoriumsdiagnostik, medizinischer Verfahren und Technologien,

b)

der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Personen und

c)

des Trinkwassers;

5.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei Bauprodukten sowie im Bereich Verkehr; hierzu gehört insbesondere der Bereich

a)

des Kraftfahrwesens,

b)

der Beförderung gefährlicher Güter,

c)

der Eisenbahn und

d)

der Verkehrstechnik;

6.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder der von ihm benannten Behörde im Bereich des Umweltrechts; hierzu gehört insbesondere der Bereich

a)

des Immissionsschutzes,

b)

der Wasserwirtschaft,

c)

der Kreislauf- und Abfallwirtschaft,

d)

des Bodenschutzes,

e)

der Chemikaliensicherheit und

f)

des Umweltmanagements;

7.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bereich

a)

der elektronischen Signaturen,

b)

der elektromagnetischen Verträglichkeit,

c)

der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen,

d)

der Produktsicherheit bei Spielzeug,

e)

der Produktsicherheit bei Sportbooten.