4. Inhaltsübersicht
< Eingangsformel
§ 1 >

(3. WOMitbestG)
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Ausfertigungsdatum: 27.05.2002

Inhaltsübersicht 3. WOMitbestG

§ 1Geltungsbereich
Teil 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl
§ 2Bekanntmachung der Unternehmen
§ 3Wahlvorstände
§ 4Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
§ 5Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6Mitteilungspflicht
§ 7Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 8Wählerliste
§ 9Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 10Änderungsverlangen
§ 11Übersendung der Wählerliste
§ 12Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Art der Wahl
§ 13Bekanntmachung
§ 14Antrag auf Abstimmung
§ 15Abstimmungsausschreiben
§ 16Stimmabgabe
§ 17Abstimmungsvorgang
§ 18(weggefallen)
§ 19Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 21Öffentliche Stimmauszählung
§ 22Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 23Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 24Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    Abschnitt 3
     Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 1
       Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 25Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
      Unterabschnitt 2
       Wahlvorschläge
§ 26Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 27Wahlvorschläge der in 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 28Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 29Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      Unterabschnitt 3
       Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 30Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 31Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 32Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 33Abstimmungsniederschrift
      Unterabschnitt 4
       Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 34Prüfung der Wahlvorschläge
§ 35Ungültige Wahlvorschläge
§ 36Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    Abschnitt 4
     Anzuwendende Vorschriften
§ 38Anzuwendende Vorschriften
 Kapitel 2
   Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Wahlausschreiben
§ 39Wahlausschreiben
    Abschnitt 2
     Durchführung der Wahl
      Unterabschnitt 1
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 40Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 41Öffentliche Stimmauszählung
§ 42Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 43Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 2
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 44Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 45Öffentliche Stimmauszählung
§ 46Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 47Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 3
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 48Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 4
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 49Voraussetzungen
§ 50Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 50aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 50bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 50cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 51Wahlniederschrift
§ 52Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 53Aufbewahrung der Wahlakten
 Kapitel 3
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
    Abschnitt 1
     Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 54Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 55Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
      Unterabschnitt 2
       Einleitung der Wahl
§ 56Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 57Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 58Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
§ 59Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahlvorschläge für Delegierte
§ 60Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 61Prüfung der Wahlvorschläge
§ 62Ungültige Wahlvorschläge
§ 63Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 64Bekanntmachung der Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 4
       Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 65Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 66Öffentliche Stimmauszählung
§ 67Ermittlung der Gewählten
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 68Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 69Voraussetzungen
§ 70Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 7
       Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 71Wahlniederschrift
§ 72Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      Unterabschnitt 8
       Ausnahme
§ 73Ausnahme
    Abschnitt 2
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 74Delegiertenversammlung
§ 75Delegiertenliste
§ 76Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
      Unterabschnitt 2
       Mitteilung an die Delegierten
§ 77Mitteilung an die Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 78Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 79Öffentliche Stimmauszählung
§ 80Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 4
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 81Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 82Öffentliche Stimmauszählung
§ 83Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 5
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 84Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 84aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 84bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 84cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 85Wahlniederschrift
§ 86Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 87Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
 Kapitel 1
   Gemeinsame Vorschriften
§ 88Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 89Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 90Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 91Anzuwendende Vorschriften
 Kapitel 2
   Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 92Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 93Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
 Kapitel 3
   Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 94Delegiertenliste
§ 95Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
§ 96Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
 Kapitel 4
   Ersatzmitglieder
§ 97Ersatzmitglieder
Teil 3
 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
 Kapitel 1
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 98Einleitung der Wahl
§ 99Abstimmung über die Art der Wahl
§ 100Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 101Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
    Abschnitt 2
     Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 102Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 103Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 3
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 104Wahl der Delegierten
§ 105Wahlausschreiben in Seebetrieben
§ 106Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben
§ 107Wahlniederschrift
 Kapitel 2
   Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Gemeinsame Vorschrift
§ 108Gemeinsame Vorschrift
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 109Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 110Stimmabgabe
    Abschnitt 3
     Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 111Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 112Abberufungsausschreiben in Seebetrieben
§ 113Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4
 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 114Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 115Berechnung von Fristen
§ 116Übergangsregelung
§ 117Inkrafttreten, Außerkrafttreten