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Urteile für Gema

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen
...Diese geben bei Tanzkursen auf Tonträgern aufgenommene Musikdarbietungen ausübender Künstler öffentlich wieder. 3 Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat einen Tarif für die Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires in Kursen (GEMA-Tarif WR-KS) aufgestellt und veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/12
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten
...Darin erklärte die GEMA sich bereit, dem Beklagten und seinen Mitgliedern für Musiknutzungen im Unterricht der Ballettschulen die Vorzugsvergütungssätze des jeweils gültigen Tarifs für die Tonträgerwiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires im künstlerisch-pädagogischen Tanzunterricht (GEMA-Tarif WR-T-BAL) einzuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/12
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone unter aufschiebender Bedingung – Klingeltöne für Mobiltelefone II
...Daraus ergebe sich eine eingeschränkte Befugnis der GEMA zur Rechtevergabe und ein zweistufiges Lizenzierungsverfahren. Danach habe die GEMA nur das Recht, die Verwertung des Werkes in Form eines Klingeltons zu lizenzieren, während der Urheber das Recht habe, die Umgestaltung des Werkes zu einem Klingelton zu gestatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/08
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA - Realton
...In der Vereinbarung sicherte die Beklagte zu, dass gegen die Klägerin wegen der zur Herstellung des "Realtone" genutzten Musikwerke mit Ausnahme der GEMA keine Dritten und insbesondere keine Verlage oder Urheber Ansprüche geltend machen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/08
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse
...Wiedergabe von Bild-/Tonträgern beträgt 100% des GEMA-Tarifs WR-KS in der jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/12
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung)
...Oktober 1997 seine Ansprüche gegen die GEMA auf Ausschüttung der ihm zustehenden Erträge aus der Verwertung von Urheberrechten an die H-GmbH ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/13
2016-08-02
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Vorschusszahlungen Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei
...Die Kläger zu 1 bis 6 haben für diese Musikstücke einen Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA geschlossen. Die Beklagte, die NPD - Landesverband Thüringen, spielte während des Landtagswahlkampfes 2014 in Thüringen unter anderem diese beiden Musikstücke im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen auf Marktplätzen von Tonträgern ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/16
2019-02-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...Weitere Unterlagen - Joiner-Leaver-Report, Quick-Sales-Report, GEMA-Report, Beschwerde-Report - erhielten alle Wirtschaftsausschussmitglieder als Ausdruck. Die umfangreichen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/17
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount
...Zivilsenat I ZR 162/11 Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount Covermount 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/11
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow
...Zivilsenat I ZR 70/09 Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow Multimediashow 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/09
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten – Gesamtvertrag Musikabrufdienste
...Zivilsenat I ZR 11/08 Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten – Gesamtvertrag Musikabrufdienste Gesamtvertrag Musikabrufdienste 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/08
2011-04-14
BFH 10. Senat, Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist - Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Senat X B 104/10 Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist - Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/10
2015-02-12
BGH 1. Zivilsenat, Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) wahr. 2 In dem von der Beklagten in Wuppertal betriebenen Theater "Forum Maximum im Rex" fand am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/13
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Zivilsenat I ZR 162/09 Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits Delcantos Hits 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/17
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg bei Ausschluss oder Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung - Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen
...Zivilsenat I ZR 110/12 Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg bei Ausschluss oder Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung - Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/12
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans
...Zivilsenat I ZR 23/11 Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans Missbrauch des Verteilungsplans 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/11
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg
...Zivilsenat I ZR 111/12 Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/12
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
.... […] 3 Nach Vertragsschluss ließ die Beklagte die Originalfassung des Concierto de Aranjuez unter ihrem Namen bei der GEMA registrieren. Sie stellte verschiedene Notenausgaben des Werkes her und verbreitete diese im eigenen Namen. Sie vermietete Notenausgaben an Orchester und lizenzierte Aufführungen und sonstige Nutzungen im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/07