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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Keiner vertieften Erörterung bedarf daher, dass die Antragsgegnerin, die aus ihrem hypothetisch erzielbaren höheren Einkommen nur rund zehn Jahre lang - nämlich vom Ehezeitende bis zu ihrer Verrentung wegen Erwerbsunfähigkeit - höhere Versorgungsanwartschaften hätte erzielen können, rund 20 Jahre lang einen nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Vorsorgeunterhalt erhalten und diesen bei Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2017-12-21
BAG 6. Senat, Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
...September 2012 entspricht dieser Abschluss als berufsqualifizierender Erstabschluss einem drei- bis vierjährigen Bachelorabschluss. 7 Nach vergeblicher Geltendmachung vom 5. Juli 2011 begehrt die Klägerin eine Vergütung aus der EG 13 TV-L - soweit für die Revision von Bedeutung - seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 803/16
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Der Antrag zu 1. beinhaltet die Geltendmachung einer Sonderzahlung im Abrechnungsmonat November 2013. Diese ist vom Landesarbeitsgericht ohne hinreichende Grundlage als begründet angesehen worden. 48 a) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach besteht und hat lediglich die Höhe des Anspruchs begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 523/15
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln eines Fernwärmeunternehmens
...Für den Fall, dass sich die Klägerin nachträglich entschließen sollte, einen zunächst nicht erhobenen Anspruch doch noch zu verfolgen, bestimmt der letzte Absatz in Ziffer 5 der Preisregelung "SG", dass die unterbliebene Geltendmachung des Anspruchs nicht mit einem endgültigen Verzicht gleichzusetzen ist, sondern die Preiserhöhung zu einem späteren Zeitpunkt für die Zukunft, also nicht rückwirkend,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/10
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...Obwohl es dadurch aus Sicht der Beklagten zu einer Überzahlung von täglich 598,50 Euro (21 Stunden x 28,50 Euro) gekommen ist, hat die Beklagte von der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs über 18 553,50 Euro (31 Tage x 598,50 Euro) abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R
2019-03-28
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung
...Dieser Schutz umfasst auch die ordnungsgemäße Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen des Rechtsgewährungsanspruchs als Teil des Rechtsstaatsprinzips (Art 19 Abs 4 und Art 20 Abs 3 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/18 R
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, (Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...Die Verwirkung schließt als ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/12
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...Er kann insbesondere dann zu erwägen sein, wenn die Parteien wesentliche Streitpunkte des durch Vergleichsschluss beendeten Verfahrens nicht beilegen konnten und sich für die Zukunft nur im Sinne einer einstweiligen Regelung an den Vergleich binden wollen. 18 Die Parteien haben sich im Vergleich ausdrücklich die "Aufrechterhaltung ihrer Rechtsstandpunkte" und damit die erneute Geltendmachung aller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten, Lizenzen, Know-how oder verwandten Rechten; j) Abschluss, Beendigung oder Änderung von Unternehmensverträgen sowie Verträgen wettbewerbsbeschränkender Art; k) Einleitung gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Verfahren sowie deren Beendigung durch Rücknahme der Anträge oder Vergleich; hiervon ausgenommen sind gerichtliche Verfahren in Zusammenhang mit der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus
...Die von der Beklagten geäußerte Rechtsansicht, dass das Arzneimittel "Neurontin" unter den Besonderen Mechanismus falle und ein rechtmäßiger Parallelimport aus den genannten Beitrittsländern nach Deutschland nicht möglich sei, sei somit zutreffend gewesen. 10 Der Beklagten ständen mithin Ansprüche aus dem europäischen Patent zu, deren Geltendmachung nach dem Besonderen Mechanismus ihr auch nicht unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/09
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Denn die Beklagte könne erst unmittelbar vor dem jeweiligen Stichtag ihre Anpassungsentscheidung treffen bzw. mitteilen und somit die Zeitspanne für eine Geltendmachung eines etwaigen Anspruchs erheblich verkürzen. Dieser Vortrag lässt die Angriffsrichtung der Revision deutlich erkennen. 17 b) Auch hinsichtlich der begehrten Anpassungen zu den Stichtagen 1. Januar 2012 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2014-11-12
BVerwG 4. Senat, Wannsee-Route; Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden
...Für die Möglichkeitstheorie ist im Rahmen des § 2 Abs. 1 UmwRG nur Raum, wo das Gesetz eine „Geltendmachung“ durch den Kläger fordert und ausreichen lässt. Dies bestätigt der Vergleich mit § 42 Abs. 2 VwGO. Die Vorschrift lässt es genügen, wenn ein Kläger „geltend macht“, in eigenen Rechten verletzt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 34/13
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...-Pass); sondergesetzliche Regelungen 4 4 Abschließende Entscheidung einschließlich Berechnung, Bescheiderstellung und Zahlungsveranlassung im Rahmen der Feststellungsbefugnis, Rücknahme von Verwaltungsakten 10 5 Feststellung von Kostenträgern und Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen 5 6 Kontrolle von statistischen Fehlerlisten; laufende statistische Erhebungen sowie die Datenerfassung 3 7...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Diese kraft Gesetzes eintretende Wirkung des Antrags ist nach dem Wortlaut des Abk Israel SozSich an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft: Sie erfordert weder die ausdrückliche Geltendmachung deutscher Versicherungszeiten (a) noch die Übersendung des Antrags an den deutschen Rentenversicherungsträger oder dessen Kenntnis hiervon (b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2019-04-09
BGH 6. Zivilsenat
...Ansonsten würden der Aufwand und die Kostenlast zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren gegenüber Folgeveröffentlichern auf den Verletzten abgewälzt. Der Gefahr des Kontrollverlustes des Erstveröffentlichers und seiner deshalb schwer kalkulierbaren Haftung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/18
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...Denn gegenüber Veröffentlichungen im Internet sei die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Ergebnis faktisch wirkungslos, weil die Primärmitteilung durch Dritte im Rahmen von Kopien, Blogs oder Verlinkungen weiter verbreitet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 211/12
2012-07-18
BVerwG 8. Senat, Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang
...November 2005 zurückgewiesen hatte. 85 b) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch der Klägerin auch nicht verwirkt. 86 Ein Anspruch ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/11
2018-03-21
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - Refinanzierungsgebot - Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags - keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit...
...Dass nur allgemein auf eine erleichterte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor dem zuständigen Zivilgericht hingewiesen wird, genügt nicht (BFH Urteil vom 30.7.1975 - I R 153/73 - BFHE 116, 459)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/16 R
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...In der Einwendung der Klägerin liegt auch nicht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Sinne des § 215 BGB, weil Leistungen aus den Zinssatz-Swap-Verträgen - das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Vertragsaufhebung nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB unterstellt - gerade nicht Zug um Zug gegen die Vertragsaufhebung zu erfüllen wären (OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13