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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Hiervon geht offensichtlich auch das Beschwerdegericht aus, hat jedoch zu Anspruchsgrund und Anspruchsinhalt keine abschließenden Feststellungen getroffen, weil es einen eventuellen Anspruch für jedenfalls verjährt gehalten hat. 14 aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um unbenannte Zuwendungen, sondern um Schenkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2011-09-14
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...Bei Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten Leistung (bspw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 526/10
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
...Wäre der Dienstherr gehalten, solche Vorgänge (jedenfalls beispielhaft) zu benennen, könnten hierdurch Einzelergebnisse, die für das Werturteil ohne selbstständig prägendes Gewicht waren, nachträglich eine Bedeutung gewinnen, die ihnen in Wahrheit nach der wertenden Erkenntnis des Dienstherrn nicht zukommen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/14
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Die Aktiengesellschaft könne jederzeit ursprünglich geheim gehaltene Daten freigeben. Zwar würden die Erörterungen aus der Aufsichtsratssitzung am 11. Juli 2007 im Grundsatz ohne weiteres dem Schutzbereich des § 116 AktG unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 110/15
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...Im Juni 1994 wurden der Kläger aus der "Tarifgemeinschaft deutscher Länder" (TdL) und der KAV Berlin aus der "Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände" (VKA) im Zusammenhang mit einer beschleunigten Angleichung der Löhne und Gehälter im West- und Ostteil der Stadt ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
...Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die von der Klägerin gehaltenen Lehrveranstaltungen hätten einen wissenschaftlichen Zuschnitt, da andernfalls das Ausbildungsziel, die Kompetenz zu wissenschaftlicher Arbeit mit Literaturtexten zu vermitteln, nicht zu erreichen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 437/16
2015-10-14
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte; erdrosselnde Wirkung; Übergangsregelung
...Die Gemeinde ist daher beispielsweise nicht gehalten, den Betrieb einer Spielhalle an einem hierfür ungeeigneten Standort durch die Absenkung oder Nichterhebung von Steuern erst zu ermöglichen. 19 Soweit das Oberverwaltungsgericht Bedenken hinsichtlich des beschriebenen Prüfungsmaßstabs geäußert hat, weil es sich bei der Figur des Durchschnittsunternehmers um eine "eine realitätsfremde Fiktion" handele...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 22/14
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme)
...Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern setzt das Vorliegen besonderer Umstände voraus, die sich in der Rechtssache Emmott daraus ergaben, dass ein Bürger eines Mitgliedstaates von dessen Behörden zunächst von der rechtzeitigen Einlegung einer Klage abgehalten und ihm später der Einwand der verspäteten Klageerhebung entgegen gehalten wurde (EuGH-Urteil Danske Slagterier in Slg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/09
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
...Er ist gehalten, die verfassungsrechtlichen Grenzen inhaltsbestimmender Gesetze zu wahren, und darf, wenn er ein zwingendes Verbot ausspricht, nicht darauf vertrauen, dass die Verwaltung oder die Gerichte Verletzungen der Eigentumsgarantie gegebenenfalls durch ausgleichende Vorkehrungen oder Geldleistungen vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2232/10
2016-06-21
BFH 10. Senat, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
...Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter C.II.1.b). 52 e) Die Feststellungslast für das Vorliegen einer etwaigen verfassungswidrigen doppelten Besteuerung liegt bei dem Steuerpflichtigen, der aus einem derartigen Tatbestand ihm günstige Rechtsfolgen --Milderung der Besteuerung seiner Altersbezüge-- ableiten will. 53 aa) Der Steuerpflichtige ist daher insbesondere gehalten, dem FG Darlegungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/14
2016-01-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im Verfahren zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle; Aktiventausch durch Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger
...Der Beklagte hat aufgrund eigener (behaupteter) Kenntnis konkreten Vortrag gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/13
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Freilich hat der Bundesgerichtshof wiederholt Revisionen der Staatsanwaltschaft, die ohne Antragstellung lediglich mit der allgemeinen Sachrüge begründet waren, für unzulässig gehalten. Dies betraf jedoch Strafverfahren, in denen einem (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 5 StR 69/03, bei Becker NStZ-RR 2004, 228) oder mehreren Angeklagten (BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung
...Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war sie, ohne Nachteile für ihr Nachbesserungsverlangen befürchten zu müssen, nicht gehalten, der Beklagten das Fahrzeug an deren Geschäftssitz in Berlin zur Verfügung zu stellen, bevor der von ihr angeforderte Transportkostenvorschuss bei ihr eingegangen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/16
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...November. 8 Die C-AG behielt vom Gehalt des Klägers Quellensteuer in Höhe von 12.171 CHF (= 4,5 % von 270.472 CHF) ein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) unterwarf den gesamten Bruttolohn des Klägers der Quellensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/09
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...Für sie soll die sich ergebende Vergütungssteigerung gestreckt über fünf Jahre erfolgen und das Gehalt sukzessive angepasst werden. 32 Diese Personen erhalten nach den Regelungen in § 4 Abs. 3 ETV 2007 in der Vergütungsgruppe 9 bzw. der Vergütungsgruppe 10 je nach Einsatzort eine Vergütung der Bänder D bis G....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 492/09
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 17). 21 Die dagegen vorgebrachte Argumentation der Rechtsbeschwerde, dass beide Elternteile eine Erwerbsobliegenheit hätten und jeder Elternteil gehalten sei, den während seiner Betreuungszeiten anfallenden Barunterhalt zu erbringen, vermag einen Unterhaltsanspruch nicht zu ersetzen, sondern setzt einen solchen gerade voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig
...Auch der Kläger hat in Bezug auf diese Anlage keinen Vortrag gehalten, der sich mit der Fortsetzung des Geschäftsbetriebs nach der Insolvenz der Borsig GmbH befasst hat. Der Kläger wollte mit dieser Anlage allein den weit vom Betrieb eines Landguts entfernten Tätigkeitsbereich der heutigen Borsig-Gruppe darlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/09
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter - Vergütungsgruppe IVa BAT
...Die Bedeutung muss - aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Vergütungsgruppen führen (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 292/10
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...Das Land war bei Erhebung der Klage zuständige Behörde im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. 26 Es war nicht gehalten, von der Verordnungsermächtigung nach § 1600 Abs. 6 Satz 1 BGB Gebrauch zu machen und eine Behörde zu bestimmen, um die ihm übertragene Ausführung des Gesetzes zu gewährleisten (aA - mit dem Berufungsgericht - Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 107)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
...Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82, vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 und vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, aaO Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/13