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Urteile für Gebäudeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
...Da für die Scheune eine Gebäudeversicherung bei der X-Versicherung bestand, bilanzierte V zunächst eine Forderung gegenüber der X-Versicherung in Höhe von 253.736,48 DM und bildete in gleicher Höhe eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 35 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) in ihrer damaligen Fassung (EStR a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/09
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...Im Herbst 2009 wurde eine fällige und angemahnte Versicherungsprämie für eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft unterhaltene Haus- und Gebäudeversicherung nicht gezahlt. Der Versicherungsschutz erlosch am 3. Dezember 2009; der Gebäudeversicherer kündigte den Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 8. Januar 2010 fristlos. Der Kläger zahlte die ausstehende Prämie von 3.703,92 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/17
2013-11-21
BFH 9. Senat, Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
...Die Aufwendungen setzen sich aus Absetzung für Abnutzung (218 €) und anteiligen sonstigen Kosten (Gebäudeversicherung, Niederschlagswasser, Grundbesitzabgaben, Zinsen, Energiekosten in Höhe von 586 €) zusammen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage überwiegend statt und berücksichtigte in seinem in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/12
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
...Zu der Kaltmiete kamen in den streitigen Zeiträumen 14,13 Euro für Kabelanschluss, 25 Euro für die Miete einer Garage und 17,11 Euro monatlich für sonstige Nebenkosten (Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Heizungswartung, Schornsteinfegerkosten). Für die Abfallentsorgung waren am 4.3., 1.6., 1.9. und 1.12. 2005 und 2006 jeweils 115,20 Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/08 R
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...Fensterreinigung, Autoreparatur, Garten-Service, Bilderrahmen, Pflegedienstleistungen, Anlageberatung, Eventplanung, Gebäudeversicherung Kinderbetreuung etc. aufführt und meint, all den entsprechend umgestellten Begriffen (Reinigung-Fenster, Reparatur-Auto, Service-Garten, Rahmen-Bilder Dienstleistungen-Pflege, Beratung-Anlage, Planung-Event, Versicherung-Gebäude, Betreuung-Kinder) fehle jegliche Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15