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Urteile für Futtermittelverordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Hiervon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. 18 Angesichts einer Dioxinbelastung der von der Schuldnerin an die Klägerin gelieferten Futtermittelfette von 47,5 ng/kg, die weit über dem in § 23 der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007 (Futtermittelverordnung aF, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen
...Hiervon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. 20 a) Angesichts der vorgelegten Laborergebnisse, die jeweils eine Dioxinbelastung der gelieferten Futtermittelfette auswiesen, die (zum Teil weit) über dem in § 23 der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007 (Futtermittelverordnung aF, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/16
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Oktober 2015] 145 D8 US 4 712 511 146 D11 US 4 643 908 147 D13 Bekanntmachung der Neufassung der Futtermittelverordnung vom 19. November 1997, Bundesgesetzblatt 1997, Teil I, Nr. 77, Seiten 2714 bis 2734 148 Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Streitpatent keine technische Lehre sondern eine Geschäftsmethode beanspruche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)