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Urteile für FSK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...Die maßgeblichen Verkehrskreise erwarten daher gerade in diesem Bereich entsprechende Angaben und sind mit der gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG vorgeschriebenen Kennzeichnung durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) vertraut (in diesem Sinne auch HABM, Entscheidung der Beschwerdekammer vom 10. September 2010 - R 1384/2009-4 Rn. 16, zur Widerspruchsmarke des Klägers „18 Plus“)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "persocheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Insoweit kann zunächst auf die Belege für eine sachbeschreibende Verwendung von persocheck im Rahmen des Online-Handels mit jugendgefährdenden Produkten bzw. für den Zugang zu bestimmten Websites (Computerspielen und FSK 16- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/14
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
...Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt den Hamburger Lokalsender "Freies Sender Kombinat (FSK)". Am 24. Oktober 2003 wurde im Rahmen der vom Beschwerdeführer ausgestrahlten Sendung "Nachmittagsmagazin der Musikredaktion" ein Beitrag gesendet, der sich mit vermeintlichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer wenige Tage zurückliegenden Demonstration in Hamburg beschäftigte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1739/04
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
...Der Film wurde 1980 von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) als "nicht feiertagsfrei" eingestuft. 3 Die FSK ist heute eine als GmbH organisierte Tochterorganisation der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). Sie vergibt als gutachterliche Stelle für die Länder insbesondere Altersfreigaben für Filme gemäß § 14 Jugendschutzgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1489/16
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant
...Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt den Hamburger Lokalsender "Freies Sender Kombinat (FSK)". 3 Nachdem ein unbekannt gebliebener Moderator in einer Radiosendung des Beschwerdeführers vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/04
2017-05-31
BVerwG 6. Senat, Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung
...., § 5 JMStV Rn. 5; zurückhaltender in Bezug auf § 18 Abs. 2 Ziff. 3 der FSK-Grundsätze: Erdemir, in: Spindler/Schuster [Hrsg.], a.a.O., § 5 JMStV Rn. 6 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/15