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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-16
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
...Februar 2014 zB wegen Urlaub, Krankheit, Weiterbildung oder Freistellung bei Erlass des Wahlausschreibens absehbar war. Hierzu wird das Landesarbeitsgericht die gebotenen Feststellungen zu treffen haben. 35 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/16
2014-07-31
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
...Selbst wenn die Freistellung einen Hinweis auf die Kenntnis einschlägiger Tatsachen gäbe, führte dies nicht dazu, dass die Beklagte die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt hätte. 45 II. Die Kündigung vom 24. Juni 2010 ist nicht deshalb unwirksam, weil der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden wäre (§ 79 Abs. 4 BPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 407/13
2013-02-21
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - Umstände des Einzelfalls - allgemeiner Wertungsrahmen - durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren - zeitanteilige Entschädigung - sozialgerichtliches Verfahren
.... § 198 Abs 4 S 1 GVG sieht vor, dass Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere möglich ist durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, wobei nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zugleich eine "Freistellung" des Klägers von den Kosten des Entschädigungsrechtsstreits in Betracht zu ziehen sein soll (BR-Drucks 540/10 S 26 unten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/12 KL
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...Anders als im Falle bewilligten Erholungsurlaubs ist einem Betriebsratsmitglied die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der persönlichen Arbeitszeit nicht grundsätzlich unzumutbar (vgl. für den Fall der einseitigen Freistellung von der Arbeit BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 46, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/11
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Da maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sind, die nicht schon durch die ausdrücklichen gesetzlichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzbeträge nach § 12 Abs 2 SGB II erfasst werden, setzt die Härteregelung solche Umstände voraus, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2012-05-15
BAG 7. Senat
...Soweit für solche Beschäftigte eine allgemeine Grundqualifizierung erforderlich ist, wird diese im Rahmen einer bezahlten Freistellung dieser Beschäftigten für die Dauer der Grundqualifizierung, höchstens aber für sechs Monate nach Maßgabe der Regelungen unter Ziff. V.4.2. durchgeführt. Ein Wechsel in die R-BQG erfolgt erst mit Abschluss der erforderlichen Grundqualifizierung. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2013-11-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
...Diese sind von der Freistellung nach § 3 Nr 44 EStG gar nicht erst betroffen (vgl Heinicke in: Schmidt, aaO, § 3 ABV unter Stipendien). 43 Zu einer möglichen Zusage eines Stipendiums fehlen jegliche Tatsachenfeststellungen, die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden können (vgl § 163 SGG). Die Klägerin hatte bereits im Widerspruchsverfahren auf das Stipendium hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/12 R
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
...Auf die Widerklage hat es die Klägerin unter Abweisung der weitergehenden Widerklage zur Zahlung von 23.370,61 € und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 195/13
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
...Juni 1998 entnommen werden, das lediglich die Freistellung des verbotenen Glücksspiels von der Umsatzsteuerpflicht anordnete, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/09
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Günstigerprüfung (§ 31 Satz 4 EStG), dass eine Freistellung des Einkommens mindestens in Höhe der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/11
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Allein die Freistellung des Klägers ab 1. Januar 2010 stellt keine Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil dar, weil es an der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches fehlt (vgl. BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 878/11
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Selbst wenn die Freistellung einen Hinweis auf die Kenntnis einschlägiger Tatsachen gäbe, führte dies nicht dazu, dass die Beklagte die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt hätte. 46 II. Die Kündigung vom 24. Juni 2010 ist nicht deshalb unwirksam, weil der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden wäre (§ 79 Abs. 4 BPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2011-06-29
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für Anpassungen - Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis - nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände - kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei Prüfung von Besonderheiten - Notwendigkeit einer allgemeinen Härteklausel im Honorarverteilungsvertrag
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Vorstand der KÄV zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen, insbesondere zur Beurteilung der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Freistellung von Obergrenzen, ermächtigt werden (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 31 S 240 f mwN) . 19 b....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/10 R
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Denn die Beklagten stützen ihren auf die vollständige Freistellung von der Inanspruchnahme gerichteten Schadensersatzanspruch auch auf die Behauptung, sie seien im Anlageprospekt über den Umfang der Gesellschafterhaftung getäuscht worden, weil dort der Eindruck erweckt worden sei, die Haftungsanteile der Anleger würden durch den Erlös aus der vorrangig vorzunehmenden Verwertung des Erbbaurechts verringert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2012-04-19
BAG 6. Senat, Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit
...Der Arbeitnehmer erarbeitet sich im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die späteren Bezüge, zum anderen entsprechende Ansprüche auf Freistellung von der Arbeitspflicht (vgl. nur BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 25 mwN, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27) und damit ein Zeitguthaben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 14/11
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb
...Damit wird zugleich der die gesetzliche Unfallversicherung kennzeichnenden Freistellung des Unternehmers von der Haftung für Betriebsgefahren Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/15 R
2016-12-14
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG
...Eine mit Art 228 Abs 3 EGBGB vergleichbare Freistellung von Überweisungen im Rahmen des Rentenzahlverfahrens vom sachlichen Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts enthält die für das neue Recht maßgebliche Überleitungsvorschrift in Art 229 § 22 EGBGB nicht mehr (vgl Casper in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl 2015, Art 229 § 22 EGBGB RdNr 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 S
2012-01-18
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
...Die Antragsteller erstreben der Sache nach die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für die Frage der Pflicht der Arbeitgeberin zur Freistellung der Antragsteller von den Ansprüchen des Veranstalters und Dritter auf Zahlung der Seminar-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten oder der Verpflichtung zur Erstattung geleisteter Zahlungen in der Zukunft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 73/10
2017-02-21
BFH 8. Senat, (Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO)
...Besteuerungsgrundlagen, in dem es sowohl die auf die deutsche als auch auf die spanische Betriebsstätte entfallenden Gewinnanteile berücksichtigte und Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 230.645,79 €, bei deren Ermittlung ausländische Einkünfte aus Spanien i.S. des § 34c Abs. 1 EStG in Höhe von 80.252 € berücksichtigt wurden, feststellte. 8 Mit dem hiergegen gerichteten Einspruch machte die Klägerin u.a. die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/13
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...Zwar hat die Beschwerdeführerin gegen die aus der Grundschuld berechtigte Bank einen Anspruch auf Freistellung ihres Miterbbaurechts- und Eigentumsanteils, wenn sie den Kaufpreis vollständig bezahlt, so dass die Grundschuld aus Sicht der Bank, die sich den Kaufpreisanspruch gegen die Beschwerdeführerin hat abtreten lassen, aufgrund der Mithaftentlassungen der übrigen Miterbbaurechts- und Eigentumsanteile...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11