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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung: Begründung mit dem Eindruck des sich zur Sache nicht äußernden Angeklagten in der Hauptverhandlung
...Diese Begründung weist Rechtsfehler auf. 4 a) § 56 Abs. 1 und 2 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Legalprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB vorrangig zu prüfen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 334/17
2012-06-12
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchten schweren Raubes" in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 186/12
2010-10-28
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und Tatmittel eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/10
2011-09-08
BGH 3. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Während der Schuld- und der Strafausspruch sowie die Entscheidung über die Kompensation einer Verfahrensverzögerung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann die Entscheidung über die Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht bestehen bleiben. 3 Das Landgericht hat besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB verneint, weil der Angeklagte, nachdem er sich wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/11
2014-04-29
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Durchfuhr von Betäubungsmitteln: Qualifikation „in nicht geringer Menge"
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Versuch der unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 89/14
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Entwendung eines Tresors: Zueignungsabsicht hinsichtlich Behältnis und Inhalt
...Der Senat erkennt für diese Tat analog § 354 Abs. 1 StPO auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Einzelstrafen in dieser Höhe hat das Landgericht in drei ähnlich gelagerten Fällen des versuchten schweren Bandendiebstahls verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 609/16
2019-03-28
BGH 4. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 483/18
2015-10-27
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
...Sie hat insoweit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt, die zugleich die Einsatzstrafe bildet. 11 Die Steuerhinterziehung betreffend den Veranlagungszeitraum 2006 hat die Strafkammer mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und die 17 Fälle der Jahre 2008 bis 2009 jeweils mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten geahndet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/15
2011-06-08
BVerfG 2. Senat, Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Oktober 1987 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2846/09
2010-01-13
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...August 1984 unter Fesselung und Verschleppung mit seinem Pkw - in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zwei Drittel dieser Strafe verbüßte er bis zum 8. Juni 1988. Die Reststrafe wurde nach Ablauf einer vierjährigen Bewährungszeit mit Wirkung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/09
2014-01-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der Fußfessel; Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...November 2003 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt, die er voll verbüßte. Während der Strafhaft war der Ange- klagte, bei dem ein Sachverständiger einen Mehrfachsubstanzmissbrauch fest- gestellt hatte, zu therapeutischen Gesprächen nicht bereit und nahm weiterhin Heroin und Haschisch zu sich. Dies führte am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/13
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 173 Fällen und der falschen uneidlichen Aussage in vier Fällen schuldig ist; bb) in den Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen 91 und 112 der Urteilsgründe aufgehoben; diese Einzelstrafen entfallen; cc) zu Fall 49 der Urteilsgründe dahin ergänzt, dass der Angeklagte in diesem Fall zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten R. und F. des Betrugs in acht tateinheitlich begangenen Fällen schuldig gesprochen und den Angeklagten R. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/10
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...Im Mai 2009 wurde der Beklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung
...Mai 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/10
2017-01-19
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Samurai-Schwertes in demselben Raum wie die gelagerten Drogen; Strafzumessung bei Vorliegen einer nicht geringen Menge
...Verpackungsmaterial und handschriftliche Aufzeichnungen über den Handel mit verschiedenen Betäubungsmitteln sichergestellt. 7 Das Landgericht hat diese Tat als minder schweren Fall eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 3 BtMG gewürdigt, unter Beachtung der Sperrwirkung der Mindeststrafe des zugleich verwirklichten § 29a Abs. 1 BtMG einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/16
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
...Weiter hat es ausgesprochen, dass von der verhängten Freiheitsstrafe neun Monate als vollstreckt gelten. Die Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang mit der Sachrüge Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 228/11
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren Raubes“ in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und mit versuchtem Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/16
2018-01-09
BGH 5. Strafsenat, Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters
...Gegen den Angeklagten sprechen nämlich derart gewichtige Erschwerungsgründe, dass die ausgeurteilten Einzelstrafen (jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe für die Missbrauchstaten des ersten Tatkomplexes, jeweils zwei Jahre Freiheitsstrafe für die Taten der sexuellen Nötigung im zweiten Tatkomplex) als im untersten Bereich des bei der Strafzumessung zu Gebote stehenden Spielraums angesehen werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/17