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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-13
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Juni 2015 wurde er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 4 Die Klägerin teilte dem Jobcenter die Inhaftierung des F anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 21. August 2014 mit. F wurde daraufhin ab dem 1. September 2014 aus der Bedarfsgemeinschaft herausgenommen. Die Klägerin informierte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) nicht über die Inhaftierung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/17
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation durch wiederholte Beleidigungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit ihren Revisionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/16
2014-10-21
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung
...Es hat für jede der 23 Taten auf Einzelstrafen von drei Monaten erkannt und anderweitig rechtskräftig gewordene Einzelstrafen von viermal zwei Monaten und elfmal einen Monat Freiheitsstrafe in die Bildung der Gesamtstrafe einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/14
2014-01-22
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes
...Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 3 Zur Begründung hat es ausgeführt: Die außerdienstliche Verfehlung müsse als schwerwiegend betrachtet werden, weil der gesetzliche Strafrahmen für das vom Beklagten begangene Vergehen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften nach § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB a.F. bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reiche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/13
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten
...August 2012 verletzt darüber hinaus das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot. 32 a) Die Sicherheit ist nach Art und Höhe so festzusetzen, dass auf den Beschuldigten ein "psychischer Zwang" ausgelöst wird, eher am Verfahren teilzunehmen und eine etwa erkannte Freiheitsstrafe anzutreten, als den Verlust der Sicherheit zu riskieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1874/12
2011-03-31
BGH 3. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/10
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak
...Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten H. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel sowie wegen Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, die Angeklagte L. wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/16
2015-09-30
BGH 5. Strafsenat, Raub und gefährliche Körperverletzung: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub; erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch gemeinsames Wirken des Täters und des Gehilfen
...E. des „versuchten schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung, sowie der gefährlichen Körperverletzung, der vorsätzlichen Körperverletzung und des Diebstahls“ schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung von Freiheitsstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 367/15
2018-05-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 121/18
2012-01-12
BGH 4. Strafsenat, (Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren Raubes in zwei tateinheitlichen Fällen, jeweils im Zusammentreffen mit gefährlicher Körperverletzung“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf, einen weiteren Raubüberfall begangen zu haben, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/11
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
...Er hat seine Vaterschaft sowie die Verpflichtung zur Zahlung des Regelunterhalts zuzüglich eines Zuschlags von 25 % bezüglich des Klägers zu 1 und von 10 % bezüglich des Klägers zu 2 jeweils durch vollstreckbare Jugendamtsurkunden anerkannt. 3 Im Januar 2001 tötete der Beklagte die Mutter der Kläger; er verbüßt deshalb eine lebenslange Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/10
2012-12-12
BFH 7. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit rechtskräftigem Urteil wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/11
2018-05-24
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
...Juni 2016 wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte rechtzeitig Revision eingelegt und diese - ebenfalls rechtzeitig - mit der Sachrüge begründet. Zudem haben 21 Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Detmold Revision eingelegt. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 51/17
2015-05-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: "Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung
...Wegen der Tat, derer der Beschuldigte dringend verdächtig ist, hat er im Falle seiner Verurteilung eine empfindliche, Fluchtanreiz begründende Freiheitsstrafe zu erwarten. Dieser wird nicht durch fluchthindernde Gründe von Gewicht kompensiert: Der Beschuldigte ist libanesischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10/15
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Mai 2005 leistete der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung; im Jahre 2006 verurteilte ihn das Landgericht München I wegen Kapitalanlagebetrugs zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. 2 Wegen der verlorenen Anlagebeträge erhoben zahlreiche Anleger, vertreten im Wesentlichen durch vier Rechtsanwaltskanzleien, gegen beide Geschäftsführer Schadensersatzklagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vom Vorwurf einer weiteren versuchten Vergewaltigung hat es den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/10
2014-04-16
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu seinen Ungunsten eingelegte, auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 608/13
2016-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG
...Schließlich enthalte das Auslieferungsersuchen die Zusicherung, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers im Fall seiner Auslieferung an Russland in einer Haftanstalt erfolge, die den Anforderungen der EMRK und der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze entspreche, dass er nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verlassen könne und dass ihn Mitarbeiter des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 348/16
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts bei Verwertung der Aussage einer Verhörsperson eines Belastungszeugen
...Gegen den Angeklagten S. hat es dafür eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie gegen den Angeklagten I. unter Einbeziehung einer Strafe aus vorausgegangener Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt. 2 Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Rechtsmitteln, die jeweils auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/17
2012-08-22
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revision des Angeklagten und die zu seinen Ungunsten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/12