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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch Aufenthaltserlaubnis
...Hierfür sprächen auch die gebotene Berücksichtigung der in Art. 6 GG enthaltenen Wertentscheidung für die Förderung von Ehe und Familie sowie die Überlegung, dass nach Art. 8 EMRK spätestens bei Volljährigkeit der deutschen Kinder der Mutter aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland ein Daueraufenthaltsrecht zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/11
2016-09-27
BFH 8. Senat, Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
...In einer solchen Schuldumwandlung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch Zahlung beglichen und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag in Erfüllung des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte. 35 Die Novation stellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 66/13
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Rein steuerlich relevante Betriebseinnahmen, wie der Erlass einer Verbindlichkeit (Sanierungsgewinn) oder der (Teil-)Verzicht eines Selbständigen auf eine Forderung (steuerrechtlich eine Privatentnahme), seien im SGB II nicht zu berücksichtigen, da ihnen kein realer Geldzu- oder -abfluss zugrunde liege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
...Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29, jeweils mwN); ausreichend ist vielmehr jede bewusste Förderung der fremden Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 102/09
2013-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S 1 ZPO) trotz Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage entgegen der einhelligen obergerichtlichen Rspr - hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
...Sie stützte ihre Forderung auf die Unwirksamkeit der das Bearbeitungsentgelt vorsehenden Klausel und bezog sich auf mehrere obergerichtliche Entscheidungen, die ein formularmäßig erhobenes Bearbeitungsentgelt neben dem vertraglichen Darlehenszins als unangemessene Benachteiligung des Bankkunden und daher als geschäftsbedingungsrechtlich unwirksam eingestuft hätten. 3 Das Amtsgericht beschloss, den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 859/13
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und die Klage wegen der den Betrag von 894 € nebst Zinsen übersteigenden Forderung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2012-12-20
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist
...Die X-GmbH überschreitet die Schwellenwerte in den Jahren 2004 und 2005 sowohl mit der Mitarbeiterzahl als auch mit ihrem Jahresumsatz. 4 Die Investitionsbank S ging davon aus, bei der Klägerin handele es sich um ein KMU im Sinne der KMU-Empfehlung, und bewilligte ihr deshalb erhöhte Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA-Förderung). 5 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/11
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
...In Höhe der vom Antragsteller geltend gemachten Forderung sei die Antragsgegnerin auch leistungsfähig; für den Elternunterhalt stünden ihr monatlich 490,46 € in der Zeit von März bis Dezember 2011 und monatlich 476,15 € für die Zeit ab Januar 2012 zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
2012-05-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises - Amtsermittlungspflicht
...Zum 1.1.2010 ist im Zuge der Föderalismusreform mit dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG-NRW) (Art 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen vom 8.12.2009) das WoFG in Nordrhein-Westfalen abgelöst worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 109/11 R
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
...Die Beklagte hat die Forderung für unbegründet gehalten und hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung über 320.607,23 € erklärt, die sie aus Leitungsverlegungsmaßnahmen im Bereich einer anderen Kreuzung ihrer Anlagen mit Gelände der Klägerin (H. -L. -Straße) herleitet. Die Klägerin habe bei der Abrechnung jenes Vorhabens zu Unrecht einen Vorteilsausgleich in dieser Höhe berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/13
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...., Länderbericht Italien Rn. 20). 26 Aus dem italienischen Erbrecht könnte sich ergeben, dass - wie seitens der Beklagten unter Vorlage einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme vorgetragen - abweichend von dem deutschen Recht die Prozesskosten aus einem gegen den Erben geführten Rechtsstreit, der eine Forderung des Nachlasses betrifft, nur vom Nachlass und nicht von dem Erben persönlich zu tragen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Februar 2015 - 4 AZR 778/13 - Rn. 51 mwN). 38 b) In Bezug auf die beanspruchten Zinsen wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass diese möglicherweise erst ab dem Folgetag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung verlangt werden können. 39 aa) Der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB entsteht - da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann - frühestens ab der Fälligkeit der Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
...In diesem Zusammenhang hat sich der Gerichtshof aber nicht der - weitergehenden - Forderung der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 30. September 2010 in der Rechtssache Zambrano angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/10
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2011-05-17
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen. Der Schutz ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigungen beschränkt, die für die Sicherung des Bestands der Koalitionen unerlässlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 473/09
2011-08-25
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am Folgetag - kein wichtiger Grund - keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen)
...Sie beruht - in Anlehnung an Art 3 Abs 1 Grundgesetz - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (vgl BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr 1 S 3; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 4 RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/10 R
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Inanspruchnahme für den Unterhalt von Eltern in der Regel erst stattfindet, wenn der Unterhaltspflichtige sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet, seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkommensniveau angepasst hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte und dann unerwartet der Forderung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...April 2008 eine Bezahlung entsprechend den Forderungen der Klägerin ab und vertrat den Standpunkt, der VTV Nr. 7 enthalte nur eine Absichtserklärung, die Ost-West-Angleichung vornehmen zu wollen. Es gebe insoweit noch keine verbindliche Festlegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 717/10
2016-12-07
BFH 1. Senat, (Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart)
...Betriebsvermögens in diesem Zusammenhang ablehnend Wassermeyer, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 238, 239; Schmid/Renner, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 463, 465; anderer Ansicht Huschke/Hartwig, IStR 2008, 745, 747; Peffermann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 633). 25 Zu den in den Bestandsvergleich einzubeziehenden Wirtschaftsgütern gehören die betreffende inländische Immobilie und die Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/14
2018-09-18
BAG 9. Senat, Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
...Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 23). Diese Voraussetzungen sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 20/18