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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
...Oktober 2011 (ZusatzV) enthält ua. folgende Bestimmungen: „Herr D wird auf Basis des mit der Lufthansa CityLine GmbH (nachstehend ‚CityLine‘ genannt) geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zum Zwecke der Bereederung der Embraer im Rahmen des Tarifvertrages Wechsel und Förderung zur CityLine abgeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/13
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage
...Hierzu zähle insbesondere das Eigentum an Grundstücken und beweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechten, die einen Geldwert besitzen. Verbindlichkeiten seien dagegen nicht zum Vermögen zu rechnen (Amtliche Begründung zur Zweiten Änderungsverordnung, ZInsO 2007, 27, 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 130/10
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Das Insolvenzgericht erlegte ihr noch am selben Tag ein allgemeines Verfügungsverbot auf, bestellte den späteren Beklagten zum (starken) vorläufigen Insolvenzverwalter, beauftragte ihn mit der Fortführung des Unternehmens und ordnete neben einem Vollstreckungsverbot an, dass bewegliche Sachen und Forderungen, an denen bei Verfahrenseröffnung ein Absonderungsrecht bestehe oder deren Aussonderung verlangt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - sportliche Betätigung - Ausland - Skikurs - Abgrenzung zum Betriebssport
...Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich über die Berufsvorbereitung hinaus auf die soziale Förderung der Studierenden und damit auch auf die Förderung ihrer sportlichen Betätigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/13 R
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Auf den weiteren Einwand, das Berufungsgericht habe gegen die Präklusionsregelungen des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG verstoßen, indem es bei seiner Annahme einer feststehenden erneuten Masseunzulänglichkeit eine von der Beklagten zu 1. erst im Berufungsverfahren vorgelegte Aufstellung der Neumasseverbindlichkeiten und ihnen gegenüberstehende Forderungen herangezogen habe, vermag sich die Revision von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)
...All diesen Privilegierungsfällen ist gemeinsam, dass sie einen spezifischen Förderbedarf und eine entsprechende Förderung voraussetzen, zu dem die vermögens- und einkommensprivilegierte Hilfe einen (objektiv) finalen Bezug dergestalt aufweisen muss, dass der Schwerpunkt der zu erbringenden Leistung nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/11 R
2012-03-14
BFH 11. Senat, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
...Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen." 3 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH wurde am 1. Mai 1999 eröffnet. Mit Kauf- und Übernahmevertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/09
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Dezember 2008 Zahlung in Höhe von 432.041,64 €; der Insolvenzverwalter hat an dieser Forderung festgehalten. 11 Mit ihrer Klage hat die Klägerin von den Beklagten verlangt, sie von den anteiligen Verbindlichkeiten gegenüber der B. Hyp in Höhe von 44.178,29 € und gegenüber der Al. in Höhe von 2.142,38 € freizustellen und ihr vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.379,20 € zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/11
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...207), kommt es hier im Hinblick auf § 2 Abs. 1, 3 StGB nicht an. 21 (1) Jedenfalls für die alte Fassung des § 129a Abs. 1 StGB gilt: 22 Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt allgemein voraus, dass sich der Täter, getragen von beiderseitigem übereinstimmendem Willen und angelegt auf eine gewisse Dauer, in die Organisation eingliedert, sich ihrem Willen unterordnet und eine aktive Tätigkeit zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2012-05-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund - Gemeinnützigkeit - gemeinnütziges Unternehmen - historische, systematische und dem Zweck der Freistellung beachtende Rechtsauslegung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Solidarität - Beitragsanteil - konkludente Verweisung auf das Abgabenrecht bzw die §§ 51ff AO - Verwirkung)
...Unter diesen Voraussetzungen ist als Förderung der Allgemeinheit ua die Förderung der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtwesens anzuerkennen (§ 52 Abs 2 Nr 2, 4 und 9 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/11 R
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...Bei der Familienleistung des Elterngeldes differenziere der Gesetzgeber zwischen den Eltern und schließe die ärmsten Eltern und deren Kinder von einer Förderung aus, ohne dass ein rechtfertigender Grund ersichtlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung
...Der "Beschäftigte" verrichtet seine Beschäftigung also nur, wenn er Handlungen in Unterordnung zur selbständigen Tätigkeit eines anderen und zu deren unmittelbaren Förderung vornimmt. 30 b) Auch die Entstehungsgeschichte des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII führt zu diesem Ergebnis. 31 Nach den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/11 R
2013-10-22
BFH 10. Senat, Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme
...des Jahres zugeschlagen. 5 § 3 Das Darlehn ist von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten kündbar. 6 § 4 Kündigungen können auch in Teilbeträgen erfolgen." 7 Noch am selben Tage gab V gegenüber den in den Jahren 1985 bzw. 1987 geborenen Kindern der Kläger --seinen Enkelkindern-- das folgende privatschriftliche Schenkungsversprechen ab: "Aus dem Kaufvertrag vom 01.10.1993 ergibt sich eine Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/11
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...Beurteilungen weist bei den aktuellen Beurteilungen (2009) für den Antragsteller hinsichtlich der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten einen Durchschnittswert von 7,00 und für den Beigeladenen einen Durchschnittswert von 6,70 aus; die Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten lautet für den Antragsteller "deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive" und für den Beigeladenen "Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2010-02-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis - Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung - keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung iS des § 135 Abs 1 SGB 5 - Verordnungsregress setzt grundsätzlich weder Verschulden des Arztes noch eine Ermessensausübung der Prüfgremien voraus - keine...
...Er ist persönlich haftender Schuldner für Forderungen gegen die Gemeinschaftspraxis, die sich zB im Falle rechtswidrigen Behandlungs- oder Verordnungsverhaltens von Praxispartnern ergeben (vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 21 f; BSG SozR 4-5555 § 15 Nr 1 RdNr 15; BSG SozR 4-1500 § 141 Nr 1 RdNr 17 mwN; - zum fiktiven Fortbestehen der Gemeinschaftspraxis für schwebende Auseinandersetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/08 R
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...Eine entsprechende schriftliche Forderung ist dem beklagten Land bis dahin nicht zugegangen. Die erste im tariflichen Sinne ordnungsgemäße Geltendmachung der noch streitigen Forderung ist in der Klageschrift enthalten, mit der der Kläger den vorliegenden Rechtsstreit eingeleitet hat. Diese ist dem beklagten Land jedoch erst am 7. Januar 2014 mit der Zustellung der Klageschrift zugegangen. 20 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Seine Förderung in die Laufbahn der Truppenoffiziere werde in außergewöhnlichem Maße unterstützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs; Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von Mitbewerbern; Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern - Im Immobiliensumpf
...Der Beklagte habe im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG geschäftlich und zwar auch zur Förderung des Absatzes seiner Dienstleistungen, gehandelt. Die Äußerung "Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden" beinhalte eine Tatsachenbehauptung im Sinne von § 4 Nr. 8 UWG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/14
2018-05-16
BSG 6. Senat
...Dieser sei nach der ausdrücklichen Angabe im Beschluss des BewA "zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung in Berufsausübungsgemeinschaften" eingeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/17 R
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter - Kinderbetreuung durch den Vater - Einkommensminderung in der Betreuungszeit - Ungleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
...Finanzielle Anreize - wie die staatliche Förderung in Form von Elterngeld beschränkt auf die ersten zwölf bzw vierzehn Lebensmonate des Kindes - können die Entscheidung, wie Eltern ihre grundrechtlich verankerte Eigenverantwortung wahrnehmen, zwar beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/12 R