6 Treffer für

Falschparken Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 230/11, Entscheidungsdatum: 2012-09-21
: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 268/11, Entscheidungsdatum: 2012-07-06
gegen den Falschparker Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 253/16, Entscheidungsdatum: 2016-12-21
vielfach vergeblich versucht hatten, das Problem von Falschparkern auf ihrem Gelände zu lösen. Weder
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 160/14, Entscheidungsdatum: 2015-12-18
auf künftige Unterlassung des Falschparkens sowohl durch Dritte
BAG 2. Senat, 2 AZR 844/12, Entscheidungsdatum: 2013-09-26
sie Verwarnungen als „ungültig“ gekennzeichnet hat, die sich auf ihr eigenes Falschparken bezogen. Nach § 20
BAG 2. Senat, 2 AZR 843/12, Entscheidungsdatum: 2013-09-26
hat, die sich auf ein Falschparken durch sie selbst oder durch ihren Ehemann bezogen. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2