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Urteile für Fahren ohne Fahrerlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-09
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
...Strafsenat 4 StR 60/16 Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/16
2015-08-12
BGH 4. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes
...Strafsenat 4 StR 14/15 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 20. Juni 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 14/15
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen
...Strafsenat 3 StR 487/14 Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 487/14
2011-06-30
BGH 4. Strafsenat, Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. 2 Mit seiner Revision rügt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 241/11
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung: Konkurrenzrechtliche Beurteilung
...September 2016 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte a) im Fall II.10 der Urteilsgründe der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Gebrauch eines nicht versicherten Kraftfahrzeugs, Urkundenfälschung und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, b) in den Fällen II.17 und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/16
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Feststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 439/18
2018-10-22
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung
...Anfang 2008 war dem Beklagten wegen mehrfacher Verkehrsordnungswidrigkeiten die Fahrerlaubnis entzogen worden. Der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis blieb erfolglos. Ende Oktober 2010 wurde der Beklagte durch Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/18
2011-03-30
BGH 4. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift
...Strafsenat 4 StR 42/11 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. September 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 25 der Urteilsgründe wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 19 Fällen - Fahrten mit dem Pkw Mercedes Vito, amtl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/11
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
...Strafsenat 4 StR 547/16 Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 547/16
2018-10-17
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...November 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/18
2013-06-20
BVerwG 3. Senat, Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten
...Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Formulierung in § 3 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - "finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung" so zu verstehen sei, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde von einer Person, die beim Fahren mit einem Fahrrad im Straßenverkehr erstmals mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr angetroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 102/12
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...Strafsenat 1 StR 28/12 Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis 1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 26. Oktober 2011, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, dass a) der Angeklagte in den Fällen C. II. 1. und 2. sowie in den Fällen C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 28/12
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
...Strafsenat 3 StR 104/18 Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/18
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Wehrdienstsenat 2 WD 5/11 Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...Eine ihm im Dezember 1998 erteilte Fahrerlaubnis wurde durch Urteil vom 4. April 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK von 1,4 Promille) wieder entzogen. Wegen einer Trunkenheitsfahrt am 21. September 2002 (BAK von 2,02 Promille) in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und ohne Versicherungsschutz wurde er am 29. August 2003 erneut verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/10
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/17
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Wehrdienstsenat 2 WD 11/14 Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung 1 Der ... geborene frühere Soldat verfügt über den Realschulabschluss, wurde ... in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und ... zum Berufssoldaten ernannt. Er wurde zuletzt im Oktober ... zum Oberstleutnant befördert. Seine Dienstzeit endete regulär am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2014-01-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...Juli 2013 a) in Ziffer 2 der Urteilsformel dahin geändert, dass er des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Körperverletzung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist und b) in den Aussprüchen über die im Fall B.3. der Urteilsgründe verhängte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 453/13
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken
...August 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und versuchtem Betrug, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/12
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung, „besonders" gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen Nötigung sowie wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 365/14