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Urteile für Existenzminimum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-26
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
...Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/13
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes
...Soweit das Kindergeld für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes nicht erforderlich ist, dient es im Übrigen der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/09
2013-08-08
BFH 3. Senat, (ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unterkunftskosten im Steuerrecht)
...Während dort die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft erstattet werden, werden im Steuerrecht Unterkunftskosten --ungeachtet aller regionalen Unterschiede-- nur pauschal mit einem bundeseinheitlichen Betrag im Rahmen des steuerrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, unter B.III.2.f der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418, und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/12
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Verpflichtung des Staates, den Strafvollzug menschenwürdig auszugestalten, mithin das Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Verpflichtung des Staates, den Strafvollzug menschenwürdig auszugestalten, mithin das Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1406/14
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
...Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist
...Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Verpflichtung des Staates, den Strafvollzug menschenwürdig auszugestalten, mithin das Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1127/14
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
...Bei der Kindsmutter ist der Antrag des Klägers zu berücksichtigen (Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009). 30 e) Dem Kindergeldanspruch der Kindsmutter steht --entgegen der Rechtsauffassung des FG, der auch der Kläger folgt-- nicht entgegen, dass das Kindergeld in erster Linie der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/12
2019-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte; sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
...Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, würde sie zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen. Dies ist nicht hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790; Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, ZInsO 2013, 1408 Rn. 8; vom 22. Mai 2014, aaO; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/17
2016-03-09
BSG 14. Senat, (Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle)
...Danach sind die KdUH in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Kosten für Alleinstehende, Ehepaare und Kinder ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/15 R
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
...Schließlich werde das menschenwürdige Existenzminimum ua dadurch gesichert, dass der individuelle Bedarf im Einzelfall abweichend vom Regelsatz nach Maßgabe des § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII festzulegen sei. 6 Die Beklagte beantragt, das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Der Prozessbevollmächtigte der früheren Klägerin beantragt, nachdem er die Klage für April 2011 zurückgenommen hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/13 R
2014-01-16
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften
...Februar 2012 I B 97/11, BFHE 236, 458, BStBl II 2012, 697). 23 d) Soweit die Revision sich wegen der Höhe ihrer Gesamtsteuerbelastung auch auf eine Verletzung des sog. subjektiven Nettoprinzips beruft, welches die Sicherstellung des Existenzminimums erfordere, greift dieses für Kapitalgesellschaften nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/12
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
...Das enttäuschte Vertrauen der Eltern von vor 2011 geborenen Kindern darauf, in den ersten zwölf beziehungsweise 14 Monaten nach der Geburt nicht nur Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zur Verfügung zu haben, wiege schwerer als die Erfüllung der Einsparziele der Bundesregierung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/12
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
...In diesem Fall werde der Unterhaltspflichtige im Ergebnis durch die Unterhaltsverpflichtung so belastet, als schulde er Trennungsunterhalt. 8 Dem Unterhaltsschuldner sei nicht lediglich das Existenzminimum zu belassen, sondern der eheangemessene Selbstbehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis
...auf die spezifische Situation Erstausstattung einer Wohnung verstanden werden, womit es entscheidend auf den obigen Begriff des Wohnens ankommt. 19 Aus dem Adjektiv „menschenwürdig“ in Verbindung mit dem Begriff Wohnen kann nichts anderes hergeleitet werden, wie auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 über das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 75/10 R
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
...Nach § 31 Sätze 1 und 2 EStG dient das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes und, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
2015-06-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (u.a. BFH-Urteil vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; Senatsurteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/14
2017-02-23
BSG 4. Senat
...Der bundesrechtliche Leistungsausschluss nach dieser Vorschrift verstoße gegen ihr Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 iVm Art 20 Abs 1 GG. Auch habe das LSG rechtsfehlerhaft angenommen, sie verfüge nicht über ein Daueraufenthaltsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/16 R
2016-05-31
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
...Die vom Kläger im Zeitraum von 2003 bis 2008 erklärten Gewinne (insgesamt 19.516 €) seien weit geringer als das Existenzminimum selbst eines Alleinstehenden. Eine Person in der finanziellen Situation des Klägers hätte entweder den Betrieb aufgegeben und ein Anstellungsverhältnis gesucht oder vom Erwerb zweier Immobilien innerhalb eines Jahres Abstand genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/15