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Urteile für Europäische Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
...Außerdem habe der Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit für die Anwendung des Glättungsverfahrens gesprochen, weil dadurch die Belastung durch die Schadensentwicklung auf die damalige Risikogruppe verteilt worden sei. 5 Dagegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und geltend gemacht, die Beitragserhebung sei verfassungs- und unionsrechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 27/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Außerdem habe der Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit für die Anwendung des Glättungsverfahrens gesprochen, weil dadurch die Belastung durch die Schadensentwicklung auf die damalige Risikogruppe verteilt worden sei. 5 Dagegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und geltend gemacht, die Beitragserhebung sei verfassungs- und unionsrechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 29/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Außerdem habe der Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit für die Anwendung des Glättungsverfahrens gesprochen, weil dadurch die Belastung durch die Schadensentwicklung auf die damalige Risikogruppe verteilt worden sei. 5 Dagegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und geltend gemacht, die Beitragserhebung sei verfassungs- und unionsrechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 31/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Außerdem habe der Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit für die Anwendung des Glättungsverfahrens gesprochen, weil dadurch die Belastung durch die Schadensentwicklung auf die damalige Risikogruppe verteilt worden sei. 5 Dagegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und geltend gemacht, die Beitragserhebung sei verfassungs- und unionsrechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 30/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Außerdem habe der Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit für die Anwendung des Glättungsverfahrens gesprochen, weil dadurch die Belastung durch die Schadensentwicklung auf die damalige Risikogruppe verteilt worden sei. 5 Dagegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und geltend gemacht, die Beitragserhebung sei verfassungs- und unionsrechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 33/12
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...November 2004 (BGBl I S. 2836) oder anderen Vorschriften des einfachen Rechts noch aus Verfassungsrecht oder dem Recht der Europäischen Union. 7 1. Gemäß § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV kann Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen und einer der drei in der Vorschrift genannten Urlaubsgründe vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09
2012-12-04
BVerfG 1. Senat, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG
...August 2007 zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl I S. 1970 <1990 f., 2008>) eingeführt. 3 Mit der Einführung von § 104a AufenthG reagierte der Gesetzgeber auf die sogenannten Kettenduldungen. Nach §§ 55 f. des früher geltenden Ausländergesetzes (Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/12
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes
...Im April 1996 stellte das Nachlassgericht fest, dass ein anderer Erbe als das Land Berlin nicht vorhanden sei. 4 Knapp vier Monate nach dem Erlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/15
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...Werde eine englische LLP in Deutschland tätig, gelte aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit zwar das englische Gesellschaftsstatut, so dass alle die Grundlagen der Gesellschaft betreffenden Vorgänge wie Entstehung, Verfassung, Erlöschen und Umwandlung nach dem Recht des Gründungsstaats behandelt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/17
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis; BPatG 25 W (pat) 6/18 – goRecht, 26 W (pat) 516/18 – Drink2Go; BPatG 29 W (pat) 89/97 – go first). 22 bbb) Als deutsches und englisches Adjektiv bedeutet „fit“ „in guter körperlicher Verfassung, sportlich durchtrainiert; leistungsfähig, tüchtig, qualifiziert, befähigt“ (www.duden.de; s....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...Dabei handelt es sich um Wetten von Spielteilnehmern auf den Ausgang der Ziehung von Gewinnzahlen der von den Mitgliedern des Deutschen Lotto- und Totoblocks veranstalteten Lotterien "Lotto 6 aus 49", "Spiel 77", "Super 6", "Glücksspirale", "Keno" und "Plus 5", der von ihr und europäischen Partnerlotterien veranstalteten Lotterie "Euromilliones", der von der spanischen Staatslotterie veranstalteten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2012-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung - wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) - hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen
...Grundstücks bestanden hätten, habe deren nachträgliche Erfüllung auf der Grundlage des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes verlangt werden können. 14 c) Die Behandlung der Eigentümer von Verkehrsflächen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz widerspreche auch nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und stehe auch mit den Anforderungen des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2153/08
2014-07-30
BFH 1. Senat, Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...Oktober 2008 gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) auf ... € festgesetzt (im Folgenden: Auszahlungsbescheid). 7 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/13
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Gegen die implizite Annahme des Bundesgerichtshofs, es sei nicht mehr klärungsbedürftig, ob es im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK bei einer auf § 826 BGB gestützten Klage wegen Titelmissbrauchs im Falle unrichtiger Statusurteile geboten ist, auf weitere Sittenwidrigkeitsmerkmale zu verzichten, bestehen von Verfassungs wegen keine Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2405/14
2018-11-22
BFH 2. Senat, Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
...Folgerichtig habe die Europäische Union die in der Verlängerung des Förderprogramms für Neueinrichter liegende erneute Beihilfemaßnahme geprüft, für Alteigentümer nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 51/18
2011-06-08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
...anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
2011-07-07
BFH 5. Senat, (Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit - Gemeinschafter als Leistungsempfänger - Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. vom 09.12.2004)
...September 2004 gegen die Verfassung. 12 Die Klägerin beantragt sinngemäß, 1. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. des EURL-UmsG vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/09
2017-07-19
BFH 1. Senat, Steuerliches Einlagekonto
...Das FA hat sich hierbei auf § 27 Abs. 1 KStG i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) --KStG 2002 n.F.-- gestützt und die Einlage in erklärter Höhe als Zugang erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/15
2016-07-28
BVerwG 7. Senat, Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG
...Den Rahmen, welchen die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Informationszugangsrechts zieht, überschreitet der Gesetzgeber nicht; namentlich stellt § 3 Nr. 4 IFG keine verfassungsrechtlich unzulässige dynamische Verweisung dar, sondern regelt das Verhältnis zwischen dem Informationsfreiheitsgesetz und Vorschriften, die bereichsspezifisch eine Geheimhaltungspflicht anordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/15
2014-04-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Frequenzvergabeverfahren gem § 61 Abs 4 S 2 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 18.02.2007 - Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche Ausgestaltungsbefugnis auf der Rechtsfolgenseite - Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen verhältnismäßig
..."nach § 55" erfolge, an der genannten Zuteilungsvoraussetzung zu scheitern. 9 Zur Erreichung des nach nationalem wie nach europäischem Recht legitimen Zwecks, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Teilnehmer eines Vergabeverfahrens vorab zu überprüfen, sei die von der Bundesnetzagentur ausgestaltete Vergabebedingung erforderlich und auch verhältnismäßig. 10 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/11