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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...Senat II R 44/12 EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/12
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Zivilsenat III ZR 197/11 Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters 1. Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11
2014-04-23
BVerwG 9. Senat, A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5; zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in FFH-Gebiet; Artenschutz
...Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen. 1 Die Kläger, zwei in Hessen anerkannte Naturschutzvereine, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/12
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Dezember 1992 genannten Rechte zum Zwecke ihrer Geltendmachung in die Klägerin eingebracht. Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bringen die Gesellschafter die ihnen zur Wahrnehmung übertragenen Vergütungsansprüche nach § 54 Abs. 1 UrhG aF in die Gesellschaft ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
...Sie sei in der DIN-EN 60950 wortgleich in nationales Recht umgesetzt worden. Die Festlegung von Produktstandards erfolge hinsichtlich eines bestimmten Zwecks bzw. Einsatzbereichs des Geräts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/09
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung
...EU L 9/12 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/15
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Senat München 5 Ni 103/09 (EU) Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scala" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet, da die angemeldete Marke in Bezug auf die weiteren beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 2, 3, 6, 7, 9, 16, 19, 27, 35, 37 und 41 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist; die Markenstelle hat die Anmeldung insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 27 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/16
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege
...Eine Gemeinde kann im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls (im Anschluss an stRspr). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/15
2018-02-22
BFH 3. Senat, (Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch)
...unbegründet zurück. 9 Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage in vollem Umfang statt und verpflichtete die Familienkasse, für den Zeitraum Januar 2013 bis November 2014 Kindergeld für die beiden Kinder in voller Höhe und damit in Höhe von insgesamt zusätzlich 174,92 € pro Monat festzusetzen. 10 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/17
2011-06-21
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 62/09 (EU) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 0 945 707 ( DE 699 38 403 ) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richter Voit, Dipl.-Phys. Dr. Morawek, Dipl.-Phys. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit für Recht erkannt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 62/09 (EU)
2012-07-10
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
...Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG sei so auszulegen, dass er einer Regelung im nationalen Recht entgegenstehe, wonach Urlaubsansprüche aus den Vorjahren, die aufgrund von Krankheit nicht hätten genommen werden können, bis zum Ende des Kalenderjahres genommen werden müssten, in dem - ggf. erst kurz vor Ende des Kalenderjahres - die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 11/11
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Januar 1973 die Einzelfahrtgenehmigungen für LKW-Transporte aus der Türkei nach Deutschland mengenmäßig nicht beschränkt gewesen, doch hätte das deutsche Recht jederzeit die Einführung einer Kontingentierung erlaubt. Es könne dahinstehen, ob schon das die Annahme trage, die anschließende Einführung von Kontingenten auf bilateraler Grundlage sei keine neue Beschränkung für türkische Transporteure....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
...Seitdem vertritt das Konkursamt die Konkursmasse in einem nach schweizerischem Recht vor einer Klage auf Herausgabe des Veräußerungserlöses durchzuführenden Schlichtungsverfahren. 7 Das Landgericht hat, nachdem es die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004, ABl. EU L 46 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 15/18
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, (Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
...Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot führt weder nach Unionsrecht noch nach deutschem Recht zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags, durch den eine Beihilfe gewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/11
2011-10-04
BVerfG 1. Senat, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft
...Senat 1 BvL 3/08 Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/08
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...An den Vorgaben des Unionsrechts orientiert hätten die meisten der anderen EU-Mitgliedstaaten auf den Märkten 4 und 5 den marktbeherrschenden Unternehmen bereits frühzeitig Regulierungsverpflichtungen mit Bezug zur NGA-Migration auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/12
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin der am 3. Mai 1991 angemeldeten und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/17
2018-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte entrichten muss. 2 Die Klägerin ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/17