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Urteile für Eisenbahntransport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat VII R 62/13 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.05.2015 VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen) Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/13
...Senat VII R 63/13 Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/13
...Senat VII R 6/14 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13.05.2015 VII R 62/13, VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen) Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/14
...Aufgrund einer mit der Beklagten vereinbarten Geltung der ADSp hafte sie hinsichtlich des Eisenbahntransports nur für die Auswahl des von ihr beauftragten Transportunternehmens. Für ein Fehlverhalten der von ihr ausgewählten zuverlässigen und renommierten P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/12