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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen sei nur möglich, wenn der Steuerpflichtige auch alles getan habe, um einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen. Dazu gehöre die Ausschöpfung der Rechtsmittel, die hier nicht erfolgt sei, bzw. die Möglichkeit, bei Gericht AdV zu beantragen. Insofern verweist es auf Nr. 5 Buchst. f des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 240....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/16
2012-04-23
BFH 3. Senat, (Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
...NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden ist, so ist nicht ein Antrag auf Aussetzung, sondern auf Aufhebung der Vollziehung statthaft, wenn die für ihn abgeführten Lohnsteuerbeträge die festgesetzte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/11
2010-07-05
BVerwG 7. Senat, Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
...worden ist, Erhebungen durch den Bundesrechnungshof im Rahmen der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu dulden, den Beauftragten des Bundesrechnungshofs Einsicht in sämtliche das Prüfungsthema betreffende Unterlagen zu gewähren und zum Prüfungsthema erbetene Auskünfte zu erteilen. 3 Die Antragstellerin hat hiergegen Klage erhoben und zugleich um einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10)
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 62/12
2015-06-23
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung von Prozesserklärungen
...Bei der Auslegung sind zudem das Willkürverbot gemäß Art 3 Abs 1 GG, das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art 19 Abs 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/15 B
2017-04-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte - hier: ambulante Behandlung eines...
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 452/17
2012-03-05
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
...NV: Vorläufiger Rechtsschutz ist in derartigen Fällen im Wege der Aussetzung der Vollziehung und nicht der einstweiligen Anordnung zu gewähren. Die Vollziehungsaussetzung ist nicht aus Gründen des öffentlichen Interesses abzulehnen . 1 I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 6/12
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Juni 2017 einen fristgerecht gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. 4 Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug er vor, der Erlass des Beschlusses vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18
2017-10-26
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Senat 6 VR 1/17 Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch I 1 Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung "Der Tagesspiegel", begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/17
2017-09-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
...Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt er, den angegriffenen Versäumnisbeschluss zum Zwecke der Abwehr schwerer Nachteile einstweilig außer Vollzug zu setzen. 2 1. a) Der Antragsteller ist Vater eines Sohnes, der bei seiner Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers, lebt. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1998/17
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2013-03-13
BAG 7. Senat, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
...Ein Antrag, der den gleichen Streitgegenstand erneut zur Entscheidung stellt, ist unzulässig, weil der Rechtsschutz bereits gewährt wurde (vgl. BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 47). Subjektiv wirkt die materielle Rechtskraft nach § 325 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zwischen den Parteien des Vorprozesses, im Beschlussverfahren also zwischen den Beteiligten (BAG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/11
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
...Die verfahrensmäßige Selbständigkeit ist die Konsequenz aus der "Hauptsacheunabhängigkeit" der einstweiligen Anordnung (so die Gesetzesbegründung zum FGG-RG vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/10
2013-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA - demgegenüber keine Existenzgefährdung für...
...Auch sei das Verfahren der Nichtigkeitsklage sowohl unter dem Blickwinkel des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) wie auch hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) mangelhaft, weil nicht die Kommission die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung darlegen müsse, sondern der Kläger die Unrichtigkeit der Vorwürfe. 7 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2752/11
2017-10-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO - sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung des Inhalts der dienstlichen Äußerung abgelehnter Richter - keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung desselben sozialgerichtlichen Spruchkörpers im Eil- sowie im nachfolgenden Hauptsacheverfahren geboten - Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art...
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1574/17
2019-01-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen gem §§ 31 ff SGB II (juris: SGB 2), wenn die bewilligten Leistungen im fachgerichtlichen Eilverfahren gewährt wurden und keine Wiederholungsgefahr besteht - Verfassungsbeschwerde unzulässig
...Die bewilligten Leistungen wurden im einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Zudem fehlt das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Rüge zur ergänzenden Sachleistungsgewährung nach § 31a Abs. 3 SGB II (vgl. grundsätzlich BVerfGE 33, 247 <253>; 50, 244 <247 f.>; stRspr). Das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren ist mit der Auszahlung der Leistungen erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2975/13
2017-02-01
BVerwG 6. Senat, Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe
...Das Verwaltungsgericht hat dem Schreiben entnommen, der Antragsteller wolle die Auskunft sowohl im Wege der Klage als auch durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 hat der BND dem Antragsteller mitgeteilt, es habe keine Überwachung seiner Person stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/16
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)
...April 2006 beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung, die der Klägerin den Vertrieb und das Angebot von Schuhen untersagte, die mit einer bestimmten Streifenkennzeichnung versehen waren. Die Klägerin beauftragte Rechtsanwälte mit der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/10
2019-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus
...Sie begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Zittau im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, drei von dieser im Wege der unmittelbaren Ausführung nach dem sächsischen Polizeigesetz beseitigte Wahlplakate unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. 2 2. Das verfahrensgegenständliche Wahlplakat ist im Querformat gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 45/19
2018-01-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
...Dezember 2017 hat der Antragsteller den hier gegenständlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung führt er insbesondere aus: Der Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ergebe sich daraus, dass der Offizierlehrgang administrativ am 22. Dezember 2017 und in der Sache am 8. Januar 2018 beginne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 11/17