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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Die weiten Befugnisse des Liquidators, die Außerkraftsetzung des Zivilgesetzbuchs und das Verbot von einstweiligen Verfügungen für die Dauer von 18 Monaten ab Verkündung des Eröffnungsbeschlusses in Art. 14 A Nr. 20 des Gesetzes 3429/2005 verletzen nach Auffassung der Klägerin die zu beachtende Menschenwürde (Art. 2 der griechischen Verfassung), die wirtschaftliche Freiheit (Art. 5 der griechischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde in dieser Situation dafür, eine dieser Methoden zu bevorzugen, gehört es zum wissenschaftlichen Standard, die Methodenwahl nachvollziehbar zu begründen (Rn. 40;...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)