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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BFH 3. Senat, Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
.... § 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung), wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und das Gebäude dem Betrieb zur Verfügung steht. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/11
2012-12-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
...Dort wohnte sie in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen mit dem ebenfalls deutschen Vater ihres am 7.5.2008 geborenen Sohnes B Während dieser Zeit arbeitete die Klägerin bei französischen Firmen und entrichtete Beiträge zur französischen Sozialversicherung sowie französische Einkommensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/11 R
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 2 Der Kläger beteiligte sich in den Jahren 1998 und 1999 als Kommanditist mit Einlagen in Höhe von … DM und … DM an der A-KG, die als Teil der A-Gruppe auf einem technischen Gebiet tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
...Die neue Regelung in R 13a.1 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (EStR) widerspreche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, landwirtschaftliche Sondernutzungen von bürokratischen Kosten zu befreien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/10
2010-04-01
BFH 2. Senat, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
...liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 168/09
2018-03-13
BFH 10. Senat, Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...Sie wurden im Streitjahr 2010 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. 2 P befand sich vom 1. Januar 2010 bis zum 5. Mai 2010 in der Berufsausbildung zum Straßenbauer, wohnte aber noch bei den Klägern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/15
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Er habe in den Jahren 2006 und 2007 weder in Deutschland noch im Iran Steuern auf das von der Beklagten bezogene Einkommen zu zahlen gehabt. 10 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 92.710,88 Euro brutto ohne Abzüge von Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen. 11 Die Beklagte hat beantragt, die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2018-12-17
BFH 8. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
...November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324, unter 3.b) oder sein zu versteuerndes Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer das sozialhilferechtlich garantierte Existenzminimum unterschreitet (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246). 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/18
2016-08-02
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
...Es legte die Anwesenheitstage der Prostituierten zugrunde, die sich aus den für das Düsseldorfer Verfahren geführten Tabellen ergaben, und multiplizierte diese mit einer geschätzten Anzahl von Freiern pro Tag und einem durchschnittlichen Freierlohn. 3 Mit ihrer Klage gegen die entsprechenden, im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens im Jahre 2011 nochmals geänderten Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/16
2014-08-20
BFH 10. Senat, Sonderausgabenzug von Schulgeld bei einem an einer englischen Privatschule verbrachten Auslandsjahr
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Für ihren Sohn S erhielten sie Kindergeld. Im Anschluss an die Jahrgangsstufe 10 verbrachte S in der Zeit von August 2008 bis Juli 2009 ein Auslandsschuljahr an einer englischen Privatschule....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/13
2011-01-12
BFH 2. Senat, Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
...April 2008 VIII R 64/06, BFH/NV 2008, 1660, m.w.N.). 23 Die Anweisung in R 44 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 1999 zur Inanspruchnahme von Halbjahresabschreibungen ist insoweit nicht anzuwenden. Sie ist für die Gerichte nicht bindend, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde (BFH-Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/09
2016-08-04
BFH 10. Senat, Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge Aufklärungsanordnung
...Gegenstand des Finanzrechtsstreits sind vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 2010, 2011 und 2012 geltend gemachte, vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) indessen nicht anerkannte Verluste aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 2 Der Kläger wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 145/15
2016-03-10
BFH 10. Senat, Verböserungsverbot - Überraschungsentscheidung - Sachaufklärung
...Auf ausdrückliche Nachfrage des Finanzgerichts (FG), ob die Ergebnisse der betriebsnahen Veranlagung mittels Änderungsbescheids umgesetzt worden seien, erklärte das FA kurz vor der mündlichen Verhandlung, dies sei nicht der Fall, da es weiterhin von fehlender Gewinnerzielungsabsicht ausgehe. 4 In der mündlichen Verhandlung beantragten die Kläger, die Einkommensteuer unter Berücksichtigung negativer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/15
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Mustervorbehalten des Abschnitts 41 Ziffer (3) der Einkommensteuer-Richtlinien gemacht.“ 4 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003) vom 17. Dezember 2002 (BGBl....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11
2012-05-10
BFH 10. Senat, (Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Keine Verwerfungskompetenz des EGMR)
...Selbst wenn ein vor dem EGMR anhängiges Beschwerdeverfahren dem Grunde nach in erweiternder Auslegung von § 363 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 AO geeignet sein könnte, die Verfahrensruhe zu begründen, hätte dieser Verfahrensruhe im Streitfall gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AO die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO entgegengestanden. 16 Die Einkommensteuer des Klägers wurde im...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 183/11
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)
...dem Verkauf bzw. der Abtretung erzielte der Kläger nach Abzug der Barzuzahlung einen Überschuss in Höhe von insgesamt 7.114.166 DM (3.637.415,30 €). 8 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung bei dem Kläger erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewinn aus der Teil-Veräußerung des Darlehens an die Bank steuerlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen und setzte die Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/08
2017-02-15
BFH 6. Senat, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der Dienstwagenbesteuerung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Die Arbeitgeberin stellte dem Kläger im Streitjahr nacheinander zwei Dienstwagen zur Verfügung, die der Kläger auch für private Fahrten nutzen durfte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/15
2018-02-28
BFH 8. Senat, (Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009)
...Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Schuldzinsen, die auf eine untergegangene Beteiligung entfallen, nach Einführung der Abgeltungsteuer noch als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2010) geltenden Fassung (EStG) abziehen können. 2 Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr antragsgemäß zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/15
2010-05-19
BFH 1. Senat, Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung
...Dementsprechend tritt der Erwerber im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (a.F.; jetzt: § 6 Abs. 3 EStG 2002) auch hinsichtlich aller weiteren betrieblichen Merkmale in die Rechtsposition des Rechtsvorgängers ein; das gilt insbesondere auch für alle eine Rücklagenbildung betreffenden Umstände, soweit sie an das Betriebsvermögen des übergegangenen Betriebs anknüpfen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/09
2016-09-19
BFH 10. Senat, Sachaufklärung - Beweislastentscheidung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden in den Streitjahren 2009 und 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Elektroinstallateur tätig und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Sein Unternehmen betrieb der Kläger in einem Anbau an seiner ansonsten privat genutzten Immobilie. 2 In diesen Anbau wurde Anfang 2009 eingebrochen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/15