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Ehevertrag Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur durch den Abschluss eines formgültigen Ehevertrags
Bundesgerichtshof 2017-03-15 BGH 12. Zivilsenat XII ZB 109/16 Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
hatten der Kläger, zu dieser Zeit Regierungsrat z.A., und F einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen
Am 9. Dezember 1991 schlossen die Kläger einen notariellen Ehevertrag
eines Ehevertrages. 2 Der 1948 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1950 geborene Antragsgegnerin
Bundesgerichtshof 2013-07-17 BGH 12. Zivilsenat XII ZB 143/12 Ehevertrag: Vertragsanpassung
Bundesgerichtshof 2018-01-17 BGH 12. Zivilsenat XII ZB 20/17 Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive
, hervorgegangen, die bei der Mutter leben. Am 19. Mai 1994 hatten die Parteien einen Ehevertrag geschlossen
für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung
, der Beigeladenen, geschlossene notarielle Ehevertrag zivilrechtlich wirksam und stellte
Bundesgerichtshof 2012-11-21 BGH 12. Zivilsenat XII ZR 48/11 Ehevertrag: Wirksamkeit
Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung
von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung
als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
Vor der Heirat hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, in dem u.a
beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten
auf der Lohnsteuerkarte) 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart
. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart