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Urteile für ebay-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter einer fremden länderspezifischen Top-Level-Domain - profitbricks.es
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen, das Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastructure as a Service, IaaS) unter anderem auf Servern und Netzwerken über das Internet zur Verfügung stellt. Sie ist seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/14
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Nachdem sie deren Betrieb auf ihre in Luxemburg ansässige Schwestergesellschaft (S) übertragen hatte, verpflichtete sie sich dieser gegenüber zu umfangreichen Datenverarbeitungsleistungen auf der Grundlage luxemburgischen Rechts, insbesondere der Luxemburger Datenschutzbestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung zu unterlassen. 2 Der Kläger ist Zahnarzt und betreibt eine Zahnarztpraxis mit insgesamt zehn Ärzten und 60 nichtärztlichen Angestellten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/15
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte schaltete im Jahr 2015 auf der Onlineplattform mobile.de eine Anzeige über den Verkauf eines gebrauchten Pkw Opel Adam Slam 1.4 ecoFlex mit einer Laufleistung von 5.000 Kilometern zum Preis von 10.990 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen gehören. Die Sparkassen erbringen über ein bundesweites Filialnetz mit etwa 16.000 Geschäftsstellen Bankdienstleistungen für Privatkunden (sogenanntes Retail-Banking)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (EuGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18