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Urteile für ebay-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Absatz 2 des durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl I S. 1191) eingefügten und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der automatisierten Einstellung von Verkaufsangeboten; Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen Verkehr; gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses bei Angebotsinformationen über eine Email-Service - Kinderhochstühle im Internet III
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt den Kinderhochstuhl "Tripp Trapp"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 240/12
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrages Schadensersatz. 2 Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Mobiltelefon zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ab einem Startpreis von 1 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/10
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb von der Beklagten, die einen Versandbuchhandel betreibt, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über das Internetauktionshaus eBay zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 171/12
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Computer- und Videospiele, die sie verlegt und vertreibt. Zu ihren derzeit erfolgreichsten Titeln gehört das Computerspiel „Alone in the Dark“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/11
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien handeln mit gebrauchten Elektroartikeln, die sie über das Internet vertreiben. 2 Der Beklagte, der als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert ist, bot über diese Internetplattform im Juni 2006 gebrauchte Software und medizinische Geräte mit dem Hinweis an: "Ob eine Umlizenzierung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin steht beim Vertrieb von Fotoartikeln über die Internet-Plattform eBay mit der Beklagten in Wettbewerb. Sie nimmt diese wegen eines Kaufangebots, das die Beklagte unter Hinweis auf eine dabei nur hinsichtlich ihrer Laufzeit beschriebene Herstellergarantie gemacht hat, auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/11
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vermarktet den Tonträger „Sommer unseres Lebens“ mit einer Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer. Sie beauftragte die L. AG mit der Überwachung des Titels im Internet. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/08
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt den Kinderhochstuhl "Tripp Trapp"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/08
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...Zivilsenat I ZR 88/11 Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink
...April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 347 ff. - Schöner Wetten; zum geltenden Recht vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/14
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
...Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung) das deutsche Wettbewerbsrecht, weil nach Darlegung der Klägerin der aus dem beanstandeten Verhalten folgende Schaden - der Ansehensverlust des Unternehmens der Klägerin - in Deutschland eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 94/13
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamosons/Hamosons" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Mai 2014 (Anlage B 1) sei zu entnehmen, dass er dem Inhaber der Firma Zitzmann-Zentrale ein vertragliches Recht zur exklusiven Nutzung der Widerspruchsmarke eingeräumt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/16
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes
...Streitwert: 550 € I. 1 Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das „A. hotel B. " und führte den Betrieb zunächst selbst unter dieser Bezeichnung. Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/13
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
...Von Rechts wegen 1 Im April 2009 bot die im Raum Berlin wohnhafte Beklagte zu 1 über die Internet-Versteigerungsplattform eBay ein gebrauchtes Motorkajütboot nebst Bootsanhänger (Trailer) zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/12
2015-09-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bandendiebstahls und besonders schweren Diebstahls: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft
...Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen Rechts und die Sachbeschwerde gestützten Revision. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 336/15
2016-08-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Umsatzzahlen der Beschwerdeführerin stiegen stetig und lägen allein bei der Verkaufsplattform ebay derzeit bei … Euro pro Monat. 18 Dieser Shop habe innerhalb eines dreiviertel Jahres eine ebay-follower-Anzahl von 281 erreicht und sich zudem seit der Beschwerdeeinlegung mit 733 weit mehr als verdoppelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/15
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...I. 7 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in MMR 2010, 490 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Das Landgericht habe die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts zu Recht und mit zutreffender Begründung aus Art. 40 EGBGB hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10