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Urteile für Doppelbesteuerungsabkommen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BFH 1. Senat, Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
...Zuordnung der Vergütung entweder zu Art. 17 Abs. 2 oder zu Art. 7 DBA-Österreich 2000 möglich und eine Aufteilung in verschiedene Einzelleistungen ("segmentierende Betrachtungsweise") ausgeschlossen ist (wie hier: Grossmann, Die Besteuerung des Künstlers und Sportlers im internationalen Verhältnis, 1992, S. 72; Wassermeyer in Wassermeyer, MA Art. 17 Rz 37; Kempermann in Flick/ Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/15
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung
...Aufl 2010, § 2 RdNr 40 ff) in der Art eines Doppelbesteuerungsabkommens (vgl BFH Urteil vom 27.9.1990 - I R 104/89 -, BFH/NV 1991, 729) zu Gunsten des Europäischen Patentamts auf....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/13 R
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
.... § 52 Abs. 33a Satz 5 EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG; jetzt § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG). 40 Betreffend Gestaltungen, in denen --anders als hier-- auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) im Inland steuerfrei gestellte negative Progressionseinkünfte gegeben sind, hat der Gesetzgeber zum einen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/14
2013-12-11
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
...Senat I R 4/13 (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/13
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht)
...., IStR 2014, 333). 42 ccc) Rechtsgrundlage des Informationsaustauschs kann auch ein Auskunftsanspruch im Doppelbesteuerungsabkommen sein (EuGH-Urteil Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company, EU:C:2014:249, Rz 86, IStR 2014, 333; Henze, ISR 2014, 384, 390; Kammeter, ISR 2014, 165, 169; Patzner/Nagler, IStR 2014, 341, 344)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/12
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
.... § 52 Abs. 33a Satz 5 EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG; jetzt § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG). 41 Betreffend Gestaltungen, in denen --anders als hier-- aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) im Inland steuerfrei gestellte negative Progressionseinkünfte gegeben sind, hat der Gesetzgeber zum einen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/16
2013-06-19
BFH 2. Senat, Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
...Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen worden sind, dann, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Inland hatte, die ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/12
2011-08-24
BFH 1. Senat, Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Geschäftsmodell von Private Equity Fonds - Treaty Override
...Ursache für die Nichtbesteuerung muss aber immer die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens sein. Nicht ausreichend und den tatbestandlichen Anforderungen genügend ist hingegen eine rein internrechtliche Steuermaßnahme, wie beispielsweise der Verzicht auf das abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht (ebenso z.B....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/10
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
.... , eine Freistellung ihrer inländischen Einkünfte vom Steuerabzug aufgrund des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens zu erreichen, hatte das Bundesamt für Finanzen am 8. August 2000 abgelehnt, weil trotz der von der A. behaupteten Tätigkeiten bei der Entwicklung des "Veloursbandes" keine wirtschaftliche Tätigkeit der A. feststellbar sei (§ 50d Abs. 1a EStG aF). 25 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...- Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes) Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...kann dahinstehen, ob dem FG darin gefolgt werden kann, dass die Klägerin der L AG deshalb gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 Alternative 1 AStG nahe gestanden hat, weil die L AG oder die Klägerin imstande war, bei der Vereinbarung der Bedingungen des "Service Agreements" einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehungen begründeten Einfluss auszuüben (für den Streitfall ablehnend Hofacker in Haase, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2016-11-30
BFH 8. Senat, Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...Gleiches gilt für den Fall, dass die ausländische Steuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens anzurechnen ist (§ 34c Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz EStG). § 34c Abs. 1 Satz 1 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/14
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
....], Außensteuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Recht im Spannungsverhältnis, Festschrift für Helmut Debatin, 1997, S. 267, 276 f.). Der Tatbestand des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. stand hierbei indes nicht zur Entscheidung an (s.a. insoweit bereits Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1097). 20 2. Der erkennende Senat ist nicht mit der für eine Vorlageentscheidung i.S....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/15
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...Beim Tod der E habe es kein die Erbschaftsteuer betreffendes Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich gegeben. Die in Art. 19 i.V.m. Anlage 4 SaarVtr enthaltenen "Bestimmungen über die Ausschaltung von Doppelbesteuerungen" seien mit Ablauf der in Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 SaarVtr vereinbarten Übergangszeit und somit am 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2017-05-03
BFH 10. Senat, (Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden)
...Das Diskriminierungsverbot des Art. 24 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens und subsidiär Art. XI des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages geböten es, einen sog. Spin-off bei inländischen und US-Gesellschaften gleich zu behandeln, so dass auch der sog. Spin-off von US-Gesellschaften nicht steuerbar sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/14
2016-10-12
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters)
...August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758 zum Doppelbesteuerungsabkommen --DBA-- mit Frankreich; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 47/05, BFHE 216, 276, BStBl II 2009, 766 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland)-- anderen Verteilungsartikel zuzuordnen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/12
2017-05-17
BFH 10. Senat, Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
...Geht man hingegen davon aus, dass Abfindungszahlungen anlässlich der Beendigung der Tätigkeit nicht von der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 1 DBA Schweiz erfasst werden (so wohl Flick/ Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 15a Rz 15), wäre Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz anzuwenden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/15
2016-10-12
BFH 1. Senat, Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
...August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758 zum Doppelbesteuerungsabkommen --DBA-- mit Frankreich; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 47/05, BFHE 216, 276, BStBl II 2009, 766 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland)-- anderen Verteilungsartikel zuzuordnen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/12
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und...
...Februar 2009 stellte das FA für 2007 nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreie/laufende --dem Progressionsvorbehalt unterliegende-- Einkünfte in Höhe von insgesamt ./. 27.765 € fest (Feststellungsbescheid). Das FA ließ die Ausgaben für das im Jahr 2007 erworbene Gold in Höhe von ... € nicht sofort zum Abzug zu....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/14
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr unerwünschter Gestaltungen - Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar
.... § 8b Abs. 1 KStG ermöglichte es, aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei bezogene ausländische Einkünfte an eine inländische Muttergesellschaft steuerfrei weiterzuleiten. § 8b Abs. 2 KStG regelte unter bestimmten Bedingungen die Steuerfreiheit der Veräußerung von ausländischen Beteiligungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/07