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Urteile für Direktionsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts die Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt. 27 d) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort räumlich konkretisiert, dass die Klägerin zuletzt im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 733/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts die Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt. 33 d) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort räumlich konkretisiert, dass die Klägerin seit Vertragsbeginn im Wesentlichen von dort aus...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 538/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts die Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt. 32 d) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort räumlich konkretisiert, dass die Klägerin zuletzt im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 734/12
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
...Anlage 2.4 Nr. 40 zum TV-BA setzt zur Erlangung der Funktionsstufe 1 die Übertragung der Schwerpunktaufgabe gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Regionaldirektion in Rechtsangelegenheiten im Rahmen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts voraus. Die Schwerpunktaufgabe muss nicht alle Rechtsgebiete umfassen, sondern kann auf bestimmte Rechtsgebiete oder Teile davon beschränkt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 545/09
2010-01-21
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
...NV: Bei der Prüfung der Mitunternehmerinitiative des Inhabers einer stillen Beteiligung an einer GmbH kommt es darauf an, ob Geschäftsführungsbefugnisse oder anderweitige Direktionsrechte, die der Geschäftsführer des stillen Beteiligten als leitender Angestellter der GmbH hat, rechtlich abgesichert sind . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/08
2013-10-09
BAG 7. Senat, DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis
...Das arbeits- bzw. vereinsrechtliche Direktionsrecht der Schwesternschaft bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 12/12
2013-10-09
BAG 7. Senat
...Das arbeits- bzw. vereinsrechtliche Direktionsrecht der Schwesternschaft bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts die Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt. 32 d) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort räumlich konkretisiert, dass die Klägerin im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 591/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts die Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt. 31 d) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort räumlich konkretisiert, dass die Klägerin zuletzt im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 592/12
2012-02-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
...Der bei einem Dritten eingesetzte Arbeitnehmer unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers; dies erstreckt sich insbesondere auch auf den Ort, an dem er seine Arbeitsleistung zu erbringen hat (BFH-Urteil in BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818). 12 c) Grundsätzlich vergleichbar sind damit auch die Fälle, in denen Arbeitgeber bestimmte Arbeitsbereiche auf andere rechtlich selbständige Unternehmen übertragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/10
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - Fernsehmitarbeiter des ZDF - Dauerbeschäftigungsverhältnis
...Das Weisungs- und Direktionsrecht des ZDF gegenüber dem Kläger sei umfassend. Faktisch stelle sich das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Kläger und dem ZDF dergestalt dar, dass eine regelmäßige, wenn auch nicht alltägliche Inanspruchnahme des Klägers durch seinen Arbeitgeber vereinbart sei und stattfinde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/13 R
2010-04-20
BAG 1. Senat, Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
...Dies sind die Tätigkeiten, die ihm entweder im Arbeitsvertrag oder aufgrund des Arbeitsvertrags vom Arbeitgeber im Wege des Direktionsrechts übertragen worden sind. Sind diese Aufgaben in einer Tätigkeitsbeschreibung enthalten, stellt diese regelmäßig die Ausübung des Direktionsrechts bei der Bestimmung der Art der geschuldeten Arbeitsleistung dar. Die Erläuterung iSd. § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/08
2013-07-10
BAG 10. Senat, Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...Sie ist der Ansicht, dass sie ihr Direktionsrecht rechtmäßig ausgeübt habe. 12 Bundesweit seien ca. 4.200 Arbeitsverhältnisse von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 betroffen gewesen; dem hätten lediglich 2.750 vakante Stellen gegenübergestanden. In der Regionaldirektion Sachsen seien 355 Personaleinzelfälle im sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 915/12
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" - Tätigkeit in der Einsatzzentrale
...Die auszuübende Tätigkeit ist die Tätigkeit, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts zur Ausübung zugewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 286/10
2013-04-17
BAG 10. Senat, Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Gewährung von Arbeitsbedingungen
...Ihre Poliere hätten das Direktionsrecht ausgeübt, die Arbeitnehmer seien fachlich und organisatorisch in den Betrieb der P GmbH integriert gewesen. 4 Auf der Grundlage von Stundenaufzeichnungen des Beklagten und des tariflichen Mindestlohns hat der Kläger Sozialkassenbeiträge errechnet und nach teilweiser Klagerücknahme in der ersten Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 14.123,39...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
...Derartige Maßnahmen zählten zum Kern des dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung gesetzlich übertragenen Direktionsrechts. Hieran ändere sich nichts, wenn mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben oder eines anderen Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes die Zahlung oder der Wegfall einer Funktionsstufe nach § 20 Abs. 1 TV-BA verbunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/13
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...Wenn die - dauerhafte - Übertragung der medizinischen Verantwortung oder einer leitenden Funktion innerhalb der Klinik durch die Zuweisung einer neuen Tätigkeit nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der neuen Tarifverträge nicht mit einer Änderung des Arbeitsvertrages verbunden war, weil sie sich im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers hielt, ist sie wirksam erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien sieht eine solche Regelung oder eine Einschränkung des Direktionsrechts nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2015-11-11
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Ausbildung die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen würde. 17 c) In den Zeiten, in denen dem Kläger durch die Beklagte im Wege des Direktionsrechts eine Tätigkeit in der Mischkontrolle im BACC zugewiesen wurde, erfüllte er die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen für den Lohnzuschlag nach Ziff. 2.1 LTV NRW 2013. 18 aa) Bei der sogenannten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 469/14
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
.... § 87 Abs. 1 BetrVG beschränkt wegen der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers und im Hinblick auf den Teilhabegedanken die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei der Vertragsgestaltung und der Ausübung seines Direktionsrechts (Wiese GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/12