7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-25
BVerwG 7. Senat
...BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens um festzustellen, dass der Senat sich von der Verfassungswidrigkeit dieser Normen als Voraussetzung für die von den Klägern ausdrücklich oder doch der Sache nach erstrebten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 21/12
2012-06-19
BVerfG 1. Senat, Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
...Bundesverfassungsgericht 2012-06-19 BVerfG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/09
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Entsprechende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. 27 c) Im Übrigen ist der weitere Hinweis der Revision auf die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214) fernliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 113/14
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang; Rechtsweg; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; selbstständige dienstliche Maßnahme; Gebot der Chancengleichheit
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebiete es die nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts gewährleistete Rechtsmittelsicherheit, dass bei einer Gesetzesänderung ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zulässig bleibe, sofern das (ändernde) Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 64/11
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geboten, weil zur Überzeugung des Senats die Regelung des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 n.F. gegen bindendes Völkervertragsrecht als materielle Gestaltungsschranke verstößt und damit der in Art. 25 GG niedergelegten Wertentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
...Februar 2011 - 1 BvR 3050/10, ZUM-RD 2011, 395 Rn. 8). 42 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein solcher Antrag unter Abwägung der betroffenen Grundrechte und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch verfassungsrechtlich zulässig. 43 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt die identifizierende Zuordnung dynamischer IP-Adressen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 80/11
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Entsprechende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. 28 c) Im Übrigen ist der weitere Hinweis der Revision auf die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214) fernliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 52/14
2013-01-22
BVerwG 7. Senat
...BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens um festzustellen, dass der Senat sich von der Verfassungswidrigkeit dieser Normen als Voraussetzung für die von den Klägern ausdrücklich oder doch der Sache nach erstrebten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 20/12
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2011-08-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Rechtslage bei Zusammenwirken mehrerer Normen)
.... § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen. 13 Nach Überzeugung des Senats ist § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit verfassungswidrig, als er weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. vorsieht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/10
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Sie ergeben sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Funktion und der Stellung des Vermittlungsausschusses in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2018-03-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundrechtsfähigkeit von der Funktion abhängt, für die die Innung Grundrechtsschutz beansprucht (vgl. BVerfGE 68, 193, 209; BVerfG, NVwZ 1994, 262). Die "Doppelnatur" von Berufsverbänden in der - atypischen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 264/16
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Entsprechende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. 28 c) Im Übrigen ist der weitere Hinweis der Revision auf die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214) fernliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 75/14
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Entsprechende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. 33 c) Im Übrigen ist der weitere Hinweis der Revision auf die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214) fernliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 80/14
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Dieser Gleichklang soll nur ausnahmsweise und vorübergehend aufgehoben werden (können). 26 Diesem Grundsatz läuft ein diese Einheit strukturell negierendes, dauerhaftes Auseinanderfallen der Anzahl höherbewerteter Dienstposten gegenüber nur in geringer Anzahl vorhandener Statusämter zuwider; darauf hat - wie bereits erwähnt - schon das Bundesverfassungsgericht hingewiesen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/13
2015-06-09
BFH 8. Senat, (Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr 2009, die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen)
...Dezember 2008 gemäß § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen sind. 19 Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/14
2012-04-18
BAG 5. Senat, Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG gilt für Rechtsverordnungen nicht (BVerfG 1. März 1978 - 1 BvL 20/77 - BVerfGE 48, 40). Einer förmlichen Aufhebung der unwirksamen PostmindestlohnVO bedurfte es nicht (vgl. BAG 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - Rn. 15, AP ZPO § 148 Nr. 9 = EzA ZPO 2002 § 148 Nr. 1; BVerwG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 630/10
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten
...Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der von der Revision genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 (BVerfGE 108, 351, 364 f), die sich mit der Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts befasst. Um derartige Ansprüche geht es hier nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/09