7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-26
BFH 3. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der späteren tatsächlichen Anschaffung
...., m.w.N. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). 12 b) Der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 633 Rz 29 Satz 2) ist jedoch nicht darin zuzustimmen, dass auch im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG n.F. die erforderliche Konkretisierung der Investitionsabsicht bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen für wesentliche Betriebsgrundlagen noch zu eröffnender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/11
2012-06-20
BFH 10. Senat, Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der Festsetzungsfrist
...vor und kann daher die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht rechtfertigen. 6 aa) Eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gefährdende Divergenz liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 1/12
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht
...In diesem Fall darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesgerichtshofs die Klärung der Frage nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/10
2010-07-29
BVerwG 2. Senat, Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...Die Verschiedenheit der jeweiligen Ordnungssysteme vermag nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine unterschiedliche Regelung zu rechtfertigen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1992 - 2 BvL 9/88 - BVerfGE 85, 176 <186>; Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 - DVBl 2008, 448; BVerwG, Urteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/09
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen
...Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300) rechtfertigt nicht die Schlüsse, die der Kläger aus ihm zieht. Er enthält keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Ausnahmen und Befreiungen einerseits, Entschädigungsansprüche andererseits an unterschiedliche und Entschädigungsansprüche an erleichterte Voraussetzungen geknüpft werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/17
2010-08-24
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
...Daher muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/10
2012-03-14
BFH 1. Senat, Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag
...Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 15. Januar 2008 2 BvL 12/01 (BVerfGE 120, 56) auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/11
2010-12-22
BVerwG 2. Senat, Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche Verfehlung; Bestimmtheitsgebot; Dienstbezug
...Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet werden kann. 6 Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar zu formulieren, dass die Rechtslage für den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/10
2010-12-17
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
...Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/10
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...Gleiches gilt für den Fall, dass zu der Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vorliegt (vgl. i.E. Senatsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
2016-12-21
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Mai 2015 1 BvR 741/14, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 882). Demgemäß war das FA --entgegen der Ansicht der Vorinstanz-- auch nicht verpflichtet, im Urteilsfall die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres aus Billigkeitsgründen ohne die Hinzurechnung der Teilwertabschreibung festzusetzen. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/15
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter)
...April 1990 VIII R 170/83, BFHE 160, 256, 259, BStBl II 1990, 539, 540; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144). Umso weniger muss sich das Gericht mit sämtlichen rechtlichen Überlegungen der Verfahrensbeteiligten auseinandersetzen, die seiner Überzeugung nach nicht entscheidungserheblich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/11 (PKH)
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren
...Diese Frage kann indes offen bleiben. 8 b) Denn der Einwand der Antragsgegnerin ist im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen. 9 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 60/11
2010-01-20
BVerwG 1. Senat, Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
...Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass das Grundrecht auf Asyl dem Asylbewerber ein vorläufiges Bleiberecht nur bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss seines Asylverfahrens gewährleistet (BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 <56> und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/09
2017-07-11
BFH 1. Senat, (Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um Teilwertabschreibungen)
...Ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes liegt darin nicht, da diesem Maßstab keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Wahrung des sog. objektiven Nettoprinzips für die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage zu entnehmen ist (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557, insbesondere Rz 33 ff.). 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/15
2011-11-10
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil V R 34/10 - Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht betreffend Geldspielgeräte - Keine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel - Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel - Zur Bindung von Verwaltungsanweisungen)
...Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer ergebe sich, dass "mit weiteren Umsätzen neben den Umsätzen mit Geldspielgeräten ein wesentlicher Teil der Unternehmenseinnahmen gestaltet werden". Sie könne sich auch auf die Umsatzsteuer-Richtlinien der Finanzverwaltung berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/10
2011-08-05
BFH 3. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)
...Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.). 4 b) Macht ein Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Problematik erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/10
2015-08-31
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). 12 f) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das FG im Streitfall das Verfahren gemäß § 74 FGO hätte aussetzen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/15
2015-07-27
BFH 10. Senat, Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17. Juli 2007 2 BvR 1164/07, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2007, 1717). 8 Besteht nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit, dass die Fristversäumnis im vorgenannten Sinne verschuldet war, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 107/14
2010-03-23
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
...Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09, NJW 2010, 505 = DVBl 2010, 314) zwar ua § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 1. Alt SGB II iVm § 20 Abs 1 SGB II für verfassungswidrig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/08 R