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Urteile für Bundesjagdgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...gesetzlichen Anforderungen ein und handelt insbesondere nicht unverhältnismäßig. 24 c) Der beklagte Landkreis musste von der erneuten waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG nicht deshalb absehen, weil er dem Kläger etwa ein Jahr vor dieser Regelüberprüfung einen Jagdschein erteilt hatte. 25 Zwar ist vor der Erteilung des Jagdscheins nach der hierfür einschlägigen Vorschrift des Bundesjagdgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/11
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
...gesetzlichen Anforderungen ein und handelt insbesondere nicht unverhältnismäßig. 24 c) Der beklagte Landkreis musste von der erneuten waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG nicht deshalb absehen, weil er dem Kläger etwa ein Jahr vor dieser Regelüberprüfung einen Jahresjagdschein erteilt hatte. 25 Zwar ist vor der Erteilung des Jahresjagdscheins nach der hierfür einschlägigen Vorschrift des Bundesjagdgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/11
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts"
...Hierzu zählen auch Jagdpächter iS von § 11 Bundesjagdgesetz (BJgdG, idF der Bekanntmachung vom 29.9.1976 , zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.5.2013 ) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob mit der Ausübung des Jagdrechts ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BSG Urteil vom 20.12.1961 - 2 RU 136/60 - BSGE 16, 79 = SozR Nr 24 zu § 537 RVO). 14 Unabhängig von der Frage, ob für den Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/12 R
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g VTabakG selbst geregelt. 63 Die Bezugnahme von Blankettstrafgesetzen auf eine Rückverweisung in einer Rechtsverordnung verwendet der Gesetzgeber in einer Vielzahl von Normen des Nebenstrafrechts, so in §§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Nr. 2 Arzneimittelgesetz, § 17 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz, § 29 Abs. 1 Nr. 14 Betäubungsmittelgesetz, § 38a Abs. 1 und 2 Bundesjagdgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13