Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
2015-09-10
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/14
2015-09-10
BFH 5. Senat, (Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)
1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender Unternehmer sein. Dem "Strohmann" können deshalb Leistungen zuzurechnen sein, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat. Unbeachtlich ist das Strohmanngeschäft, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/14
2015-09-10
BFH 4. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/13
2015-09-10
BFH 4. Senat, (Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft)
§ 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 03.03. und 03.07.) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/14
2015-09-10
BFH 10. Senat, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des FA zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren - Darlegung der Grundsatz- und Aufklärungsrüge - Unbegründetheit der Divergenzrüge bei überholtem FG-Urteil
1. NV: Die steuerrechtliche Beurteilung des Außenprüfers entfaltet für das anschließende Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung. Sie kann während laufender Außenprüfung auch Änderungen unterworfen sein, etwa wenn anfängliche Prüfungsfeststellungen aufgrund neu hinzugekommener Erkenntnisse hinfällig werden oder für den Prüfungsfall bedeutsame Rechtsprechungsentwicklungen hinreichend sicher abzusehen bzw. eingetreten sind. Auf solche Umstände muss der Außenprüfer flexibel reagieren. 2. NV:...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/15
2015-09-10
BFH 10. Senat, Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
1. NV: Beantragt ein nicht beratener Kläger, wenn auch nur hilfsweise, die Änderung der Steuerfestsetzung, liegt kein Klageantrag vor, der nur auf die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung gerichtet ist . 2. NV: Trotz des Anbringens eines Befangenheitsgesuchs hat der Kläger zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, will er sich rechtliches Gehör verschaffen. Es ist seine Sache, sich durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung Kenntnis über den Inhalt des entsprechenden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/14
2015-09-09
BFH 2. Senat, Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung
1. NV: Der Anspruch aus § 16 GrEStG auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung ist ein eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt . 2. NV: Mit der wirksamen Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag steht dem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Aufhebung der festgesetzten Grunderwerbsteuer zu. Ab diesem Zeitpunkt ist auch die Einziehung der bereits verwirkten Säumniszuschläge unbillig .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 28/15
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
NV: Nach der Rechtsprechung des BFH zur Änderung von Kindergeldfestsetzungen wegen nachträglicher Kenntnis vom Überschreiten der Einkünfte- und Bezügegrenze nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und § 175 Abs. 2 AO ist für das erforderliche rückwirkende "Ereignis" maßgeblich auf das Überschreiten der Einkünfte- und Bezügegrenze abzustellen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2015-09-09
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. 3. Rehabilitation und Pflege sind wesensverschieden. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG betrifft allein die Institutionen der Pflege. 4. Einer Rückwirkung von § 3 Nr. 20...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/13
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
NV: Für den Belegnachweis nach § 17a UStDV muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
NV: Erwirbt ein zur Befriedigung aus einem Grundstück Berechtigter im Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück (umsatzsteuerpflichtig) durch Zuschlag zu einem Gebot, welches hinter 7/10 des Grundstückswerts zurückbleibt, so gehört zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage der Grundstückslieferung neben dem Meistgebot auch der Anspruch des Berechtigten auf Befriedigung, soweit dieser Anspruch durch das abgegebene Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot zum Betrag der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/14
2015-09-09
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/13
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
NV: Eine Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Erwerber eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand erlangt .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/13
2015-09-09
BFH 11. Senat, Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
NV: Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/13
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
1. NV: Bei einem Antrag auf Verlegung eines Termins muss der Antragsteller die erheblichen Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund der Schilderung ein Urteil über deren Erheblichkeit bilden kann. 2. NV: Nicht ausreichend ist bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2015-09-08
BFH 5. Senat, Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
1. NV: Ein Verschulden der Finanzbehörde führt im Regelfall nicht dazu, einen Zinsbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist zu ändern . 2. NV: Die für Prozesszinsen geltende Festsetzungsfrist des § 239 Abs. 1 Nr. 4 AO verstößt weder gegen den Äquivalenz- noch gegen den Effektivitätsgrundsatz . 3. NV: Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens kommt nicht in Betracht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/15
2015-09-07
BFH 9. Senat, (Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
NV: Der Tatbestand des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO muss im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung einer konkreten Prüfung unterzogen werden, die eine Differenzierung zwischen einfachem Pflichtverstoß --als Ausdruck leichter Fahrlässigkeit-- und schwerem Pflichtverstoß --als Ausdruck grober Fahrlässigkeit-- hinreichend deutlich erkennen lässt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 44/15
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite)
Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/14
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75, Anlage 1, ersetzt BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010, BStBl I 2010, 140, Anlage 1).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2015-09-03
BFH 3. Senat, Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
1. NV: Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids ist unzulässig, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Sachurteil im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. 2. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Feststellung, dass der Bescheid nicht nichtig ist. 3. NV: Einer Nichtzulassungsbeschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine nochmalige gerichtliche Entscheidung wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 39/15