BFH Urteile 2015

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör
NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spieler abhängen, verstößt nicht deshalb gegen das Unionsrecht, weil keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler besteht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/14
2015-09-30
BFH 5. Senat, (Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
1. NV: Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt auch bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage in Betracht. 2. NV: Das FG hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob es das Verfahren mit Fristsetzung aussetzt oder die Untätigkeitsklage durch Prozessurteil abweist. Wegen der in § 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe und der damit einhergehenden Unsicherheit, ob die Untätigkeitsklage möglicherweise verfrüht erhoben worden ist,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 135/14
2015-09-30
BFH 2. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
1. Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind . 2. Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegenüber der Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist . 3. Dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bei mehreren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/13
2015-09-29
BFH 8. Senat, Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
1. Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren --wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezifferbaren-- Verzinsung verbunden ist und damit die Gesamtverzinsung der Schuldverschreibungen überwiegend von der im Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/13
2015-09-29
BFH 9. Senat, Keine Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Vertrags bei fehlender Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus
NV: Hat das Finanzgericht unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Vereinbarung zwischen einem Flughafenbetreiber und einer Aktionsgemeinschaft in vertretbarer Weise dahin ausgelegt, dass die Zahlung ganz überwiegend zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des klägerischen Grundstücks durch Fluglärm gezahlt worden ist und hat es darin einen veräußerungsähnlichen Vorgang erkannt, kommt die Zulassung der Revision weder wegen eines Mangels der Auslegung noch der rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 140/14
2015-09-29
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
NV: Bezeichnet der Kläger in der Klageschrift die angegriffenen Steuerbescheide und die Einspruchsentscheidung genau und geht innerhalb einer vom FG zur Bezeichnung des Klagebegehrens gesetzten Ausschlussfrist die vom FA angeforderte Einspruchsentscheidung ein, so ist diese zur Auslegung der Klageschrift heranzuziehen. Lässt sich sodann im Auslegungswege das Klagebegehren hinreichend genau bestimmen, dann darf kein auf eine versäumte Ausschlussfrist im Sinne des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/14
2015-09-29
BFH 2. Senat, (Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/14
2015-09-25
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Sanktion für in unzutreffender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung trotz zutreffender tatsächlicher Angaben
NV: Die nach der Rechtsprechung des EuGH bestehende Möglichkeit, von der Verhängung einer Sanktion abzusehen, falls der Ausführer auf die nach früherer Auffassung der zuständigen Behörden gegebene Erstattungsfähigkeit der ausgeführten Erzeugnisse vertrauen durfte, besteht nicht, wenn der Ausführer im Fall vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung die Freigabe der Sicherheit beantragt, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt die inzwischen auf Seiten der zuständigen Behörden aufgekommenen Zweifel an der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 55/15
2015-09-24
BFH 5. Senat, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/14
2015-09-24
BFH 4. Senat, (Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte einer Mitunternehmerschaft ist nicht über die Höhe und die Gewährung des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG zu entscheiden; diese Entscheidung ist erst in der Einkommensteuerveranlagung der Mitunternehmer zu treffen . 2. NV: Sonderbetriebsgewinne sind als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage in der gesonderten und einheitlichen Feststellung getrennt festzustellen . 3. NV: Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/12
2015-09-24
BFH 6. Senat, Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts
1. Hat das FA einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. 2. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG zu pauschalieren, wird nicht durch einen Antrag, sondern durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeübt. 3. Ein dahingehender Antrag, der im finanzgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/14
2015-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Stundenhotel
Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/14
2015-09-24
BFH 4. Senat, Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft beruhen, sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002, selbst wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs entstehen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/13
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13
2015-09-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/15
2015-09-23
BFH 7. Senat, Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Zum Erhalt eines Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines Mahnbescheids auch bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt und einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO zumindest dann nicht verzichtet werden, wenn der Schuldner unbewegliches Vermögen besitzt, in das trotz der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
2015-09-23
BFH 1. Senat, Erinnerung - Kostenschuldnerstellung - fehlende Prozessvollmacht
NV: Ist über die Kostenschuldnerstellung in der Kostengrundentscheidung entschieden worden, kann dies mit der Kostenerinnerung nicht mehr angegriffen werden (ständige Rechtsprechung).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/15
2015-09-23
BFH 5. Senat, Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
NV: Die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle bewirkt die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache. Sie beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 159/14
2015-09-22
BFH 1. Senat, Abzugsverbot für Geschenke - konkrete Gegenleistung
NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass zu den Geschenken i.S.von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (2002) auch Zuwendungen (sog. Zweckgeschenke) gehören, die nicht mit einer konkreten Gegenleistung verknüpft sind und mit denen der Geber nur allgemein das im betrieblichen Interesse liegende Wohlwollen des Bedachten erringen möchte .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/15
2015-09-22
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2015 VII R 32/14 - Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe)
NV: Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33/14