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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...April 2012 betrug die tatsächliche Einsatzzeit des Klägers während beider Schichten zwischen 57,78 % und 98,19 %. 7 Das beklagte Land zahlte bis einschließlich Mai 2011 eine monatliche Wechselschichtzulage in Höhe von 51,13 Euro brutto, stellte die Zahlung danach ein und verrechnete nach einer Ankündigung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 480/13
...Die Herstellungskosten betrugen 450.370,95 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/17
...Im vorliegenden Fall betrug der Kaufpreis 1.010.000 DM für das Grundstück, während die Eigentümergrundschuld in Höhe von 4 Mio. DM bestellt wurde. Diese Vorleistung war ungesichert, weil die Kaufpreiszahlung an die Klägerin durch den Grundstückskäufer nicht gesichert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
...Bis zum 30.9.2013 erhielt sie Kombinationsleistungen nach der Pflegestufe II, bei der erhöhte monatliche Pflegesachleistungen bis zu 1250 Euro in Anspruch genommen werden konnten und das erhöhte Pflegegeld 525 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/16 B
...Das monatliche Bruttoentgelt des Klägers betrug 4.000,00 Euro. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 28. April 2010 enthält ua. folgende Regelungen: „§ 7 Urlaub 1. Der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf Erholungsurlaub von 28 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Bei Ein- oder Austritt im laufenden Kalenderjahr wird der Urlaub anteilig gewährt. … 2. Der Urlaub ist im jeweiligen Kalenderjahr zu nehmen....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/11
...höher ausfallen müssen. 22 Da sich nach den von den Beteiligten bisher gemachten --und vom FG im zweiten Rechtsgang zu überprüfenden-- Angaben bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode ein geldwerter Vorteil von 2.973,31 € für die private Nutzung der Dienstwagen sowie für die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergab und die Zuzahlungen des Klägers an seine Arbeitgeberin 3.239,14 € betrugen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/15
...November 2009 betrug der Sollsaldo des Kontokorrentkontos 328.070,07 €. Er ging bis zum 8. Dezember 2009 aufgrund von Zahlungseingängen, denen an die Beklagte abgetretene Forderungen zugrunde lagen, auf 100.717,78 € zurück. Auf einen Insolvenzantrag vom 7. Dezember 2009 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren am 1. Februar 2010 und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 245/14
...Das Eigenkapital der Klägerin betrug unter Berücksichtigung dieser Maßgaben 212.837 DM (zum 31. Dezember 2000) bzw. 202.389 DM (zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/09
...Dezember 2000 betrug 69.999 DM. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte das steuerliche Einlagekonto der Klägerin zum 31. Dezember 2001 (streitgegenständlicher Stichtag) auf 57.208 DM fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/09
...Die im Abrechnungszeitraum auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten einschließlich der Heizkosten betrugen insgesamt 3.670,89 €. Unter Berücksichtigung der von den Klägern geleisteten Vorauszahlungen errechnete sich eine Nachforderung der Beklagten in Höhe von 348,09 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/10
...Juni 2001, die Mietdauer betrug zehn Jahre. Zur Vertragslaufzeit regelt § 2 Ziffer 2 das Recht der Mieterin, "die Mietzeit … 2x um je 5 Jahre zu verlängern (Option). Diese Optionen treten jeweils stillschweigend in Kraft, wenn die Mieterin spätestens 12 Monate vor Ablauf der Mietzeit keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt."...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/14
...Der Anfangskilometerstand des BMW … (2) betrug 16 529 km und der Endkilometerstand … 38 500 km. 4 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer privaten Nutzung(smöglichkeit) der Vorführwagen durch den Kläger aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/10
...Die sich daraus ergebenden Raten betrugen dem Vertrag zufolge für das "Management Department" 161 € pro Stunde, für das "Finance and Control Department" 80 € pro Stunde und für das "ICT-Department" 77 € pro Stunde. Weiterhin war vorgesehen, dass am Jahresende die budgetierten Kosten mit den tatsächlichen Kosten der einzelnen Abteilungen verglichen und gegebenenfalls angepasst werden sollten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/11
...Der Anteil der Flüge als Aufsichtsrat fremder Gesellschaften, für die keine Vergütung beantragt wurde, betrug zwischen 7 % und 20 %. Für 2010 durchgeführte Werft- und Prüfungsflüge wurde ebenfalls keine Vergütung beantragt. Für elf Flüge engagierte der Kläger einen Co-Piloten, den er auch bezahlte. Bei einem Teil der Flüge nahm er Passagiere mit. 2 Bis zum 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/15
...Die vereinbarte Miete betrug seit dem 1. Januar 2002 monatlich 20.646,36 €. Die Schuldnerin zahlte an die Beklagte am 10. Januar 2003 und am 14. Februar 2003 jeweils 16.293,78 €. Zwischen dem 15. Mai 2003 und dem 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 93/11
...Dezember 2015 betrug ihr Vertragswert 6.932,83 Euro. Mit Schreiben vom 10. Januar 2013 kündigte der Kläger den Versicherungsvertrag. Die Beklagte weigerte sich, der Kündigung zuzustimmen oder den Vertrag selbst zu kündigen. 4 Der Kläger hat vorgetragen, er befinde sich in einer finanziellen Notlage, da er mit der Rückführung eines Baudarlehns iHv. 1.775,75 Euro im Rückstand sei....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 586/16
...Die in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG vorgesehene 20-Stunden-Grenze wurde überschritten, da die wöchentliche Arbeitszeit der T zunächst 40 und ab September 2014 36 Stunden betrug. Mangels festgestellter Ausbildungsinhalte lag auch kein Ausbildungsdienstverhältnis vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/17
...Sein Bruttomonatsentgelt betrug 1.300,00 Euro, welches einen Auszahlungsbetrag von 986,81 Euro ergab. 3 Die Vergütung zahlte der Beklagte zunächst jeweils im Folgemonat, den Lohn für April 2014 indes erst am 10. Juni 2014 und den für Mai 2014 erst am 14. Juli 2014. 4 Auf Antrag des Klägers vom 2. Juni 2014 bewilligte ihm das Jobcenter Landkreis W am 10....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 205/17
...Nach der Überweisung sowie zwei weiteren Belastungen in Höhe von insgesamt 660,62 DM betrug der Kontosaldo zum 31. Dezember 1998 94.601,27 DM im Soll. Am 28. Januar 1999 überwies der Kläger 100.000 DM aus Eigenmitteln auf sein Konto, das dann zum 31. Januar 1999 mit einem Guthabensaldo in Höhe von 3.398,73 DM abschloss. 2 Am 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/10
...September 2012 (im Folgenden Arbeitsvertrag) betrug sein Stundenlohn 8,50 Euro. 3 Im Streitzeitraum gehörte der Kläger zu den drei Vollzeitmitarbeitern, die überwiegend auf Baustellen eingesetzt waren und dort Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten erbrachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/16