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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Juli 2004 zwischen der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft einerseits und dem Betriebsrat der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft andererseits, folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Beginn und Ende der Altersteilzeit Das zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsverhältnis wird unter Abänderung und Ergänzung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/10
2017-05-17
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
...Für die Wahl zum Betriebsrat und zur Schwerbehindertenvertretung nimmt der Senat deshalb an, dass mit dem Begriff der Öffentlichkeit nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit gemeint ist (vgl. zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18; zur Betriebsratswahl BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 22/15
2013-01-15
BAG 3. Senat
...September 2003 wegen einer angespannten wirtschaftlichen Lage gegenüber dem Gesamtbetriebsrat „sämtliche Regelwerke über betriebliche Altersversorgung“ gekündigt hatte, schlossen die E AG und ihre Tochtergesellschaften, darunter die Beklagte, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 709/10
2012-10-25
BAG 2. Senat
...Im Bereich des durch das ZA-NTS modifizierten Mitwirkungsverfahrens nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz gelten die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats iSd. § 102 BetrVG entsprechend (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 51, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 561/11
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...Als Host oblag es der Klägerin, die Gäste des Museums zu betreuen, diese beispielsweise willkommen zu heißen und ihnen Auskünfte zu erteilen. 9 Im Jahr 2010 wurde die Klägerin Mitglied des bei der X GmbH bestehenden Betriebsrats. Ab dem 13. November 2012 befand sich die Klägerin im Mutterschutz, im Anschluss hieran bis zum 5. Januar 2014 in Elternzeit. Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2013-01-15
BAG 3. Senat
...September 2003 wegen einer angespannten wirtschaftlichen Lage gegenüber dem Gesamtbetriebsrat „sämtliche Regelwerke über betriebliche Altersversorgung“ gekündigt hatte, schlossen die E AG und ihre Tochtergesellschaften, darunter die Beklagte, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/10
2014-03-18
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...vorausgesehen hätten; eine Vertragsanpassung kommt allerdings nur in Betracht, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. 38 aa) Sollte es sich bei der PO 88 um eine Betriebsvereinbarung handeln, könnte nicht der Kläger, sondern allenfalls der Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/11
2013-01-15
BAG 3. Senat
...September 2003 wegen einer angespannten wirtschaftlichen Lage gegenüber dem Gesamtbetriebsrat „sämtliche Regelwerke über betriebliche Altersversorgung“ gekündigt hatte, schlossen die E AG und ihre Tochtergesellschaften, darunter die Beklagte, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 707/10
2013-01-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - Eingriff in die erdiente Dynamik - Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
...September 2003 wegen einer angespannten wirtschaftlichen Lage gegenüber dem Gesamtbetriebsrat „sämtliche Regelwerke über betriebliche Altersversorgung“ gekündigt hatte, schlossen die E AG und ihre Tochtergesellschaften, darunter die Beklagte, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 705/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Juli 2004 zwischen der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft einerseits und dem Betriebsrat der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft andererseits, folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Beginn und Ende der Altersteilzeit Das zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsverhältnis wird unter Abänderung und Ergänzung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/10
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...Februar 1989 mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden BV 89), in der Folgendes geregelt ist: „… E) Frühpensionierungen [1] Für Mitarbeiter, die im Jahr der Frühpensionierung das 55. Lebensjahr vollenden bzw. bereits vollendet haben, gelten die folgenden Regelungen: [2] Das Arbeitsverhältnis wird durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung der C beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2015-03-19
BAG 8. Senat, (Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG)
...Nach Anhörung ihres Betriebsrats kündigte die Beklagte zu 2. das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin - und auch das eines weiteren Lokalredakteurs - mit Schreiben vom 31. März 2011, der Klägerin am selben Tage zugegangen, unter Einhaltung der ordentlichen tariflichen Kündigungsfrist zum 30. September 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 119/14
2014-06-05
BVerwG 2. Senat, Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
.... § 47 Abs. 1 BBG enthält insoweit keine Einschränkung auf den unmittelbaren Dienstvorgesetzten; Dienstvorgesetzter ist auch der Vorstand der Telekom AG (§ 1 Abs. 2 PostPersRG). 55 Eine Beteiligung des Betriebsrats war nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/13
2015-05-21
BAG 8. Senat, Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...Ein Betriebsrat war für ihren Betrieb in R, dem auch die Klägerin angehörte, nicht gebildet. 4 Bis 30. September 2010 unterhielt die Beklagte zu 1. folgende sog. „Geschäftsbereiche“: - „Ladungsverkehre“, worunter Komplettladungen für nur einen Kunden zu verstehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 409/13
2012-02-16
BAG 8. Senat
...veränderten Einsatzes zu vermeiden, bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist und für die Dauer der Einarbeitungszeit gemäß Ziffer 6.3. eine Garantie auf den Geldwert der Produktion sowie den gutgeschriebenen Bestandsbonus eines im Einzelfall festzulegenden Vergleichszeitraumes, erhöht um die in diesem Zeitraum abgerechnete Provisions-Ausfall-Entschädigung wegen Urlaub und/oder Krankheit und/oder Betriebsrats-Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Ein Betriebsrat war für ihren Betrieb in R, dem auch der Kläger angehörte, nicht gebildet. 4 Bis 30. September 2010 unterhielt die Beklagte zu 1. folgende sog. „Geschäftsbereiche“: - „Ladungsverkehre“, worunter Komplettladungen für nur einen Kunden zu verstehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
...Reisekosten (Spesen) wurden gemäß § 5 S 1 des Arbeitsvertrags nach den mit dem Betriebsrat festgelegten Richtlinien gezahlt. § 3 der Betriebsvereinbarung vom 20.2.2007 sah eine Trennung zwischen steuerfreien und versteuerten Teilen der Spesen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2014-11-20
BAG 2. Senat, Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Unabhängig davon sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß zur Kündigung angehört worden. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 755/13
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
...Rechtsfehler verneint. 26 cc) Die Würdigung des Berufungsgerichts, § 1 Abs. 2 Satz 4 der Wahlordnung beschränke das passive Wahlrecht nicht, steht schließlich nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 28, 203, 206 ff.) oder zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 13, 296, 297 f.) zu den Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Mitgliedern des Wahlvorstands zum Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/11
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Dezember 2008 nach Widerspruch des Betriebsrats „aus betriebsbedingten Gründen“ außerordentlich unter Einhaltung einer „sozialen Auslauffrist“ von sieben Monaten zum 31. Juli 2009. Die Kündigung durch die K war Teil einer umfangreichen Restrukturierung im Bereich Technical Operations, in deren Verlauf ein Interessenausgleich und ein Sozialplan geschlossen wurden. Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 647/10