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Urteile für Behindertenausweis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Er beanspruchte - was das Landgericht berücksichtigt hat - laut schreiend einen Sitzplatz, den er für sich ausgesucht hatte, und zeigte dabei seinen Behindertenausweis. 22 bb) Ausgehend von der - wie dargelegt - rechtsfehlerfreien Prognose, dass von dem Beschuldigten in der Zukunft lediglich den Anlasstaten vergleichbare Handlungen zu erwarten sind, hält auch die Wertung des Landgerichts, dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 463/18
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ab, weil es an einer Einstufung der Klägerin in eine der Pflegestufen oder einem Eintrag des Merkzeichens "H" im Behindertenausweis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufgrund einer Querschnittslähmung ist die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1985 auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen und Inhaberin eines Behindertenausweises mit den Merkzeichen "G, aG, H und RF". Am 6. November 2009 parkte sie gegen 17.30 Uhr auf einem von zwei von der beklagten Stadt eingerichteten und entsprechend ausgewiesenen Behindertenparkplätzen am Rathaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2012/13