Urteile BAG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
1. Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Sie wahrt sowohl den unionsrechtlichen Grundsatz der Äquivalenz als auch den der Effektivität. § 15 Abs. 4 AGG verstößt auch nicht gegen das in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) bestimmte Verbot der Absenkung des von den Mitgliedstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2017-05-18
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 79/16
2017-05-18
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 - 6 Sa 452/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 606/16
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16
2017-05-18
BAG 2. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 - 3 Sa 467/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2017-05-17
BAG 7. Senat, Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 - 4 TaBV 60/14 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/15
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
Die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, obliegt in erster Linie den Gerichten der Tatsacheninstanz. Deren Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Gericht von den zutreffenden Voraussetzungen des institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte widerspruchsfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 420/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 158/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 738/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 - 10 Sa 804/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 154/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 663/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 544/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 737/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 283/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 543/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 736/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 658/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 154/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 284/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/15
2017-05-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 17 Sa 1250/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Juni 2014 - 8 Sa 880/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 784/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 9 Sa 335/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 671/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 287/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/15