...Für den Fall, dass er weder ein „eventuelles Arbeitsplatzangebot“, noch ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags annehme, stellte sie eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht. 11 Durch Schreiben vom selben Tag bekundete der Kläger sein Interesse an einer Weiterbeschäftigung „im organisierenden Außendienst in der Vertriebsdirektion M“....
...Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 48) auch in diesem Zusammenhang erwogen werden könnte, ein Rückkehrrecht bei einer von der Rechtsnachfolgerin veranlassten Beendigung aufgrund Aufhebungsvertrags oder Eigenkündigung anzunehmen, bedarf es dazu hier keiner Entscheidung. Ein solcher Fall liegt nicht vor. 51 C. Die Hilfsanträge sind dem Senat damit nicht zur Entscheidung angefallen....
...Die Anforderung von 80 % des Kommanditanteils des Klägers durch die H-GmbH sei nur eine Woche nach der Einbringung der Grundstücke in die W-KG erfolgt; dies könne nur auf einer Absprache mit dem Kläger beruht haben, die bereits bei Abschluss des Aufhebungsvertrags zwischen dem Kläger und der KG hinsichtlich seiner Geschäftsführertätigkeit bestanden haben müsse....
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass Ziff. 8 des Aufhebungsvertrages eine eigenständige Berechnungsregel für die Ermittlung der dem Kläger ab dem 1. Oktober 2008 zustehenden Bankpension (Ausgangsrente) enthält. Es hat Ziff. 8 der Vereinbarung der Parteien vom 24./31....
...Von mehreren Arbeitnehmern, die einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, haben wir erfahren, daß Sie bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nur die Betriebszugehörigkeit bis zum 31.12.1991 berücksichtigen....
...Dezember 2013 abgebauten und entzogenen Arbeitsmittel finanziell gar nicht in der Lage gewesen. 32 (3) Die von den Klägern und Klägerinnen vorgebrachten - nach ihren Behauptungen durch Falschangaben veranlassten - Eigenkündigungen von Mitarbeitern oder der Abschluss von Aufhebungsverträgen bereits im November 2013 lassen keinen Rückschluss auf eine Zerschlagung der betriebsprägenden Belegschaft vor...
...Ferner fallen darunter auch Aufhebungsverträge auf Veranlassung des Arbeitgebers, der nach einer Kündigung des Arbeitnehmers eine noch frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstrebt. 57 cc) Jedenfalls das dem Widerbeklagten per E-Mail übermittelte Schreiben vom 6. April 2016 wahrt die Ausschlussfrist von drei Monaten....
...Nach dem für die Auslegung von Verträgen maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) konnte der Kläger die bei seiner Einstellung im Jahr 1979 getroffene Vereinbarung nicht dahingehend verstehen, das Arbeitsverhältnis könne bis zu seinem Ableben nur durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden....
...Nach dem für die Auslegung von Verträgen maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) konnte der Kläger die bei seiner Einstellung im Jahr 1980 getroffene Vereinbarung nicht dahingehend verstehen, das Arbeitsverhältnis könne bis zu seinem Ableben nur durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden....
...Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 29, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 10; 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - zu III 1 b bb der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 79). Auch Art. 3 Abs. 1 GG untersagt ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen wegen des Alters (vgl. BVerfG 20....
...Januar 2000 hoben die Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf und einigten sich über die wechselseitigen Ansprüche. 2 In § 7 des Aufhebungsvertrags trafen sie folgende Regelung: "Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, seiner Beendigung und für die Zeit nach Beendigung erledigt und abgegolten, soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt....
...Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 28, BAGE 144, 263). 19 Dabei sind entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht der Beklagten als Vergleichsgruppe nicht die nach einer Unterbrechung zum gleichen Zeitpunkt wie die Klägerin wieder eingestellten, zuvor in einem unbefristeten und durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beschäftigten...
...Von mehreren Arbeitnehmern, die einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, haben wir erfahren, daß Sie bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nur die Betriebszugehörigkeit bis zum 31.12.1991 berücksichtigen....
...Januar 2000 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag. Hierin ist ua. bestimmt: „1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die aus dem Dienstvertrag vom 01.07.1978 resultierenden Dienstpflichten von Herrn U mit Ablauf des 31.03.2000 enden. ... 2....
...Der Kläger und der Beklagte beendeten daraufhin durch schriftlichen Aufhebungsvertrag vom selben Tag ihr Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. 5 Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 kündigte die P Versicherung den mit dem Kläger bestehenden Geschäftsstellenleitervertrag fristlos, hilfsweise fristgerecht. In der Kündigungserklärung vom 5....
...obliegt der für den behinderten Arbeitnehmer bisher zuständigen Personalabteilung, die der Schwerbehindertenvertretung alle Bemühungen zur Weiterbeschäftigung - auf deren Wunsch auch schriftlich - darzulegen hat. 2.5 Ist die betriebsbedingte Beendigung eines mit einem behinderten Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsverhältnisses unvermeidlich, so wird das Unternehmen zur Vermeidung einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag...
...Februar 2007 schied er aufgrund eines Aufhebungsvertrags aus. Anschließend bis März 2007 bezog der Kläger vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus nach den Richtlinien vom 25. Oktober 2005....
...Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 21, BAGE 151, 382 und zu einer Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 28, BAGE 154, 178) - nicht davon ausgehen, die Klägerin wolle den Bestand ihrer Rechte verändern und damit auf ihre Ansprüche verzichten....
...Februar 2011 hörte sie den Betriebsrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers an, von der sie im Zuge von Verhandlungen der Parteien über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wieder Abstand nahm. Nach Scheitern dieser Bemühungen und erneuter Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 9....
...Denn hier wie da kann der Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft großen Einfluss auf die zukünftige Lebensplanung haben (Aufhebungsvertrag, Kündigung, Arbeitslosigkeit, Altersteilzeitvereinbarung) und umfangreiche Vermögensdispositionen im Hinblick auf die Alterssicherung oder eine längere Erwerbsphase erfordern....
Urteile
Bundessozialgericht
B 5 R 56/10 R
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