Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BAG 10. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1495/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1059/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1498/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1064/12
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2011 - 8 Sa 743/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 100/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1203/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 584/12
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - "Mischcharakter"
Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 848/12
2013-11-13
BAG 10. Senat, Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Mai 2013 - 58 Ca 5659/11 - teilweise abgeändert: Die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - 2 Sa 793/12 - vom 6. Dezember 2012 von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten zweiter Instanz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 27/13
2013-11-13
BAG 10. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1154/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1493/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1063/12
2013-11-13
BAG 4. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 583/11 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 7. Dezember 2010 - 1 Ca 198/10 - zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 17/12
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1494/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1058/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1492/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1062/12
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2012 - 8 TaBV 53/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 16/12
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2011 - 16 Sa 681/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 53/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2012 - 16 Sa 1329/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1082/12
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 1940/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2013-11-13
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 719/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 32.767,39 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 639/13
2013-11-13
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2012 - 10 Sa 1500/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 842/12
2013-11-13
BAG 4. Senat, Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 585/11 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 7. Dezember 2010 - 1 Ca 231/10 - zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1497/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1060/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1496/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1061/12